Ägypten: Kein ausreichender Menschenrechtsschutz, kein rechtskonformer Umgang mit Flüchtlingen

01.03.2017

Bundeskanzlerin Merkel hat Chance, beim Staatsbesuch kritische Fragen über Menschenrechte zu stellen

Vor dem morgigen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ägypten weist das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, das viele Partner in Ägypten hat, darauf hin, dass die autoritäre Regierung Ägyptens menschenrechtliche Standards im Umgang mit der eigenen Bevölkerung und mit Flüchtlingen missachtet. „Ägypten leidet unter einer schweren Menschenrechtskrise. Die Gefängnisse sind überfüllt mit Regierungskritikern und zivilgesellschaftliche Organisationen werden durch restriktive Gesetze stark eingeschränkt. Nach Angaben des UNHCR sind auch über 4.100 Flüchtlinge in Haftanstalten interniert. Ägypten schiebt Flüchtlinge völkerrechtswidrig in den Sudan, nach Eritrea und Äthiopien ab, egal ob dort ihr Leben bedroht sein könnte“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.

Die Partner von Brot für die Welt leiden unter der Einschränkung ihrer Handlungsspielräume, die die Erreichung ihrer Ziele für die umfassende Entwicklung des Landes untergräbt. Die Sicherheitskräfte würden darüber hinaus ihrer Schutzfunktion nicht nachkommen. Die etwa neun Millionen zählende koptisch-christliche Minderheit fühlt sich von Polizei und Militär im Stich gelassen, weil sie seit vier Jahren nicht ausreichend vor regelmäßigen Angriffen durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) geschützt wird. Der IS hat weitere massive Angriffe auf Christen angekündigt und mit Ermordungen begonnen, die Ankündigungen wahr werden zu lassen. „Der Schutz und die Rechte der Bevölkerung einschließlich der Minderheiten sollte jetzt oberste Priorität haben. Eine radikale Politik, die demokratische Kräfte im Land bekämpft und unzählige Menschen – darunter viele Oppositionelle und Flüchtlinge – wegsperrt, wird die Polarisierung im Lande weiter anheizen. Eine solche Politik unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung führt eher zur Radikalisierung und ist gefährlich für die innere Sicherheit und die Lage der Minderheiten. Wir machen uns angesichts der Entwicklung große Sorgen“, so Füllkrug-Weitzel. 

„Darüber hinaus ist der ägyptische Staat völkerrechtlich verpflichtet, Flüchtlinge zu schützen und nicht durch Abschiebungen ihr Leben zu gefährden. Das passiert bei Abschiebungen in so anerkannt unsichere Länder wie Sudan oder Eritrea, wo Menschenrechte systematisch verletzt werden“, sagt Füllkrug-Weitzel. Damit missachte Ägypten das international gültige Non-Refoulment-Gebot, also die Verpflichtung, Flüchtlinge nicht in ihre Herkunftsstaaten abzuschieben. Viele Flüchtlinge leben unter unzumutbaren Bedingungen in Ägypten, der Zugang zum formalen Arbeitsmarkt ist ihnen verwehrt, ihre Kinder haben kein Recht eine Schule zu besuchen. „In Ägypten droht eine verlorene Generation heranzuwachsen. Statt jetzt zusammen mit einigen EU-Ländern auf ein Abkommen zu setzen, das dem Vorbild des EU-Türkei Deals folgt, sollte die Bundesregierung Ägypten darin unterstützen, seinen rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Flüchtlinge ernsthaft nachzukommen. Diese Verpflichtungen sind in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Die Bundesregierung unterstützt Ägypten derzeit durch Ausbildung von Polizei, Grenz- und Küstenschutz – letzteres in der Hoffnung, dass weniger Menschen das Land in Richtung Europa verlassen können. „Wir würden unsere eigenen Grundsätze verraten, wenn wir schwere Menschenrechtsverletzungen kritiklos tolerieren, damit Europa seine unrealistische Hoffnung weiter nähren und öffentlich verbreiten kann, sich abschirmen zu können. Die Flüchtlinge werden weiterhin kommen, die Wege werden nur immer gefährlicher“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Brot für die Welt würde es sehr begrüßen, wenn sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch für die Achtung der Menschenrechte, für eine unabhängige und freie Zivilgesellschaft und für den Flüchtlingsschutz stark machte. „Es müssen dringend legale Einreisemöglichkeiten über das Resettlement-Programm des UNHCR und über humanitäre Visa gefördert werden. Außerdem braucht es eine Stärkung entwicklungspolitischer Maßnahmen, die den Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven eröffnen“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Brot für die Welt setzt sich seit 35 Jahren für Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit in Ägypten ein und unterstützt kirchliche Partnerorganisationen vor allem durch integrierte Programme, die das Gemeinwesen stärken sowie bei der Bekämpfung von Armut, der Förderung benachteiligter Gruppen und beim Einsatz für mehr gesellschaftliche Toleranz.