Ausbildung in der Altenpflege

26.11.2015

Pflege ist mehr wert - dafür setzt sich auch die Diakonie Bremen ein.

In einem kürzlich erschienen Positionspapier der SPD-Bürgerschaftsfraktion (s.u.) stellt sich diese deutlich hinter die Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für Azubis in der Altenpflege – und hofft auf ein entsprechendes Ergebnis des Tarifausschusses.

Manfred Meyer, Landesdiakoniepastor und Geschäftsführer des Diakonischen Werks Bremen e.V., begrüßt es im Namen der Diakonie Bremen sehr, dass der Wettbewerb nicht über die Kosten, sondern über die Qualität der pflegerischen Arbeit erfolgen soll. 

Auch die Diakonie fordert, dass eine Allgemeinverbindlichkeit des Azubi-Tarifvertrags in der Altenpflege hergestellt wird, damit die qualitativ hochwertige Pflege auch weiterhin durch gut ausgebildete Fachkräfte  erfolgen kann. "Bessere Rahmenbedingungen für würdevolle Pflege, eine gerechte Finanzierung und eine attraktive Ausbildung bilden zusammen die Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft Menschen mit Pflegebedarf angemessen begleitet werden können", so Meyer.

Pflege ist mehr wert - dafür setzt sich die Diakonie Bremen ein.

Positionspapier der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Ausbildung in der Altenpflege

Seit Mitte 2014 wird in Bremen ein Tarifvertrag Altenpflege zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern der freien Wohlfahrtspflege verhandelt. In Zeiten des Fachkräftemangels, der alle Branchen, aber besonders auch die Altenpflege betrifft und einer alternden Gesellschaft, setzen wir uns dafür ein, den Beruf der Altenpflege aufzuwerten, Arbeitsbedingungen zu verbessern und attraktive Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl anzubieten.
Einen ersten Erfolg hatten die Verhandlungspartner im März 2015 zu verbuchen. Ein Tarifvertrag für Azubis in der Altenpflege wurde unterschrieben; dieser ist seit August 2015 in Kraft. Mit Abschluss des Tarifvertrages wurde die Allgemeinverbindlichkeit für diesen Tarifvertrag beantragt. Das Bundesarbeitsministerium hat dem bremischen Senator für Arbeit und Wirtschaft das Recht zur Durchführung des Allgemeinverbindlichkeitsverfahrens übertragen.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat sich in einer Stellungnahme allerdings gegen die Allgemeinverbindlichkeit ausgesprochen, weil diese einen unzulässigen Eingriff in die Tariffreiheit der kommunalen Arbeitgeber darstellen würde. Dieses Argument geht für Bremen allerdings ins Leere, da es in der Bremer Altenpflege keine kommunalen Arbeitgeber gibt.
Anfang November tagte nun der Tarifausschuss erstmalig, um über die Allgemeinverbindlichkeit zu beschließen. Mit Blick auf die Stellungnahme der VKA war eine Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit zu befürchten. Auch auf Grund der Kritik von zahlreichen betroffenen Auszubildenden und Pflegekräften, die zur Anhörung gekommen waren, wurde die Entscheidung über die Allgemeinverbindlichkeit auf den 1. Dezember 2015 vertagt.
Die SPD-Fraktion betrachtet ein mögliches Scheitern des Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit mit Sorge:
- Eine Absage an die gewerkschaftliche Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit für den Azubi-TV Altenpflege würde bedeuten, dass die Arbeitgeber der freien Wohlfahrtspflege künftig höhere Ausbildungsvergütungen zahlen würden, während die freien Träger weiterhin um bis zu 20 Prozent darunter bleiben könnten. Dies würde den wirtschaftlichen Druck im Bereich der Altenpflege noch weiter erhöhen.
- Sollte es die Allgemeinverbindlichkeit für den Azubi-TV Altenpflege in Bremen nicht geben, wäre auch ein entsprechendes Verfahren der Allgemeinverbindlichkeitserklärung in Niedersachen (Termin 10.12.2015) zum Scheitern verurteilt. Auch der Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege in Bremen wäre gefährdet, da dann auch dort kaum eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erreichen sein wird.
- Ohne Allgemeinverbindlichkeit werden die Mitglieder der Tarifgemeinschaft nicht in der Lage sein, auf Dauer bessere Löhne zu zahlen, da sie dem wirtschaftlichen Druck kaum standhalten könnten. Eine Aufwertung des Pflegeberufs insgesamt, die wir uns wünschen und die dringend notwendig ist, wird es dann nicht geben.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion stellt sich daher deutlich hinter die Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für Azubis in der Altenpflege – und hofft auf ein entsprechendes Ergebnis des Tarifausschusses.
Bremen, 23. November, 2015