Außenausschuss im EU-Parlament befürwortet die Nutzung ziviler Budgets für militärische Ertüchtigung

11.07.2017

Hintergrund: Die EU-Kommission möchte mit dem „Instrument für Stabilität und Frieden“, dem Budget der EU für zivile Vorbeugung und Friedensförderung zukünftig Armeen in Drittstaaten ausrüsten und ausbilden. Nach dem Entwicklungsausschuss hat heute auch der federführende Außenausschuss im Europäischen Parlament diesem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte einen Report zur Erweiterung der Aufgaben des  Instruments und auch der Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, die der Plenarabstimmung (September 2017) vorgeschaltet werden. Die Abgeordneten öffnen damit der Zweckentfremdung von zivilen Budgets und Entwicklungsgeldern die Tür.

Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, kommentiert die Umfunktionierung des „Instruments für Stabilität und Frieden“, kurz IcSP:

„Der Außenausschuss im Europa-Parlament hat heute den Weg frei gemacht für die Zweckentfremdung von zivilen Budgets und Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke. Wir halten dies für eine völlig falsche Weichenstellung. Jeder Euro, der aus Entwicklungsgeldern umgewidmet wird, ist ein Euro zu viel. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten sich besser dafür engagieren, die zivilen Ansätze auszubauen, um Kriegs- und Fluchtursachen zu bewältigen. Wenn diese stattdessen mit dem Militär um knappe Ressourcen konkurrieren müssen, werden sie den Kürzeren ziehen.“

 


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