Brot für die Welt

03.07.2017

„Appell an die Staats- und Regierungschefs der G20: Die demokratischen Handlungsspielräume in aller Welt müssen auf dem Hamburger Gipfel mit konkreten Garantien und Absprachen verteidigt werden“

 

Im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels kritisierten heute Brot Für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international den zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen gegen Zivilgesellschaften weltweit und in einzelnen G20-Staaten. Die vier Organisationen appellierten an die Staats- und Regierungschef der G20, den Gipfel für konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume zu nutzen.

Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung sagte: „Weltweit rollt eine beispiellose Repressionswelle gegen zivilgesellschaftliche Aktivist/innen, Gewerkschafter/innen, Menschenrechtsverteidiger/innen, und Journalist/innen, die ihre Kritik  an Korruption, sozialen Missständen oder ökologischen Zerstörungen äußern und protestieren. Auch in den meisten G20-Mitgliedsländern werden fundamentale Menschenrechte wie die Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht mehr garantiert. Um politische und ökonomische Macht und Interessen zu schützen, gehen staatliche und vermehrt auch private Akteur/innen gegen die kritische Zivilgesellschaft vor – mit bürokratischen Auflagen, Diffamierung, Kriminalisierung und in vielen Fällen offener Gewalt. Alleine 2016 haben 185 Umweltaktivist/innen ihr Engagement mit dem Leben bezahlt. Laut CIVICUS steht die Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte und ihre demokratischen Rechte einsetzt, in 80% der Länder unter Druck – in nur 26 von 195 Ländern kann sie noch frei agieren. Das sind gerade einmal 3% der Weltbevölkerung. Deshalb gehört die massive Repression und Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume gerade jetzt prominent auf die Agenda des G20 Gipfels. Das allgemeine Lippenbekenntnis zur demokratischen Teilhabe der Bundesregierung als Gastgeberin reicht hier nicht aus. Sie sollte erstmal selbst das Transparenz- und Teilhabegebot in bilateralen Handelsabkommen beachten, so zum Beispiel in den in aller Heimlichkeit begonnenen EU/Japan-Verhandlungen. Oder wenn sie Überwachungstechnologien an offen repressive Regime liefert, die gegen politische Opposition und Aktivist/innen eingesetzt wird.“

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Eine freie und unabhängige Zivilgesellschaft ist unverzichtbar, um die nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen, Fortschritte zu überprüfen und Öffentlichkeit über den Umsetzungsstand herzustellen. Nur so können die Ziele jeweils relevant und ehrgeizig bleiben. Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Gemeinschaften haben das Recht zu wissen, welche Verpflichtungen ihre Regierungen eingegangen sind und wie sie sie einhalten. Das gilt auch für andere wichtige internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen.

Genau aus dieser Erkenntnis heraus haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – aus vorangegangenen Fehlern lernend – die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 (SDGs) sehr stark betont. Wenn nun in immer mehr Ländern – auch Mitgliedern der G20 - die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen systematisch eingeschränkt wird und sie am Empfang internationaler Gelder gehindert werden, dann wird sich das massiv auf die Entwicklungsaussichten dieser Länder auswirken. Sind es doch häufig auch diese Organisationen und die Gelder, die sie von ihren internationalen Partnern bekommen, die die Aufgaben im Bereich Bildung, soziale Sicherung und Armutsbekämpfung erfüllen, die ihre Regierungen vernachlässigen. Das darf die Gebergemeinschaft, das dürfen die Vereinten Nationen nicht unkommentiert lassen und dem dürfen sie nicht untätig zusehen. Und dazu muss Deutschland auch die Mitglieder der G 20 kritisch befragen, die sich mit den G 20 zur Hungerbekämpfung und Afrika-Compacts aus dem Fenster lehnen wollen, aber der Zivilgesellschaft im eigenen Land keine Chance lassen, die für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz erforderliche Rolle zu spielen.“

Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von MISEREOR: "Wirtschaftliche Interessen spielen bei der Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern weltweit eine große Rolle. Bei vielen Bergbauprojekten, bei der Landnahme im Kontext von Staudämmen oder großflächiger Agrarproduktion, bei städtischen Zwangsumsiedlungen gilt immer öfter: Wer sich dagegen engagiert, riskiert das Leben. Polizei, Militär oder auch private Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt und Einschüchterungen gegen diejenigen vor, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Umwelt- und Sozialstandards wehren. Es braucht vor Ort aber gerade in diesen Fällen eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft, die die Wirtschaftsunternehmen und die Staaten immer wieder an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert und die Rechte der Betroffenen schützt. Die jetzige Bundesregierung muss sich daher im Kontext von EU wie von G20 dafür einsetzen, dass bedrohte Menschenrechtsverteidiger unterstützt und durch vereinfachte beschleunigte Visavergabe auch international geschützt werden können. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftlichen Raum weltweit und in internationalen Organisationen, Foren und Verhandlungsprozessen verteidigt und dass sie sich diesem Thema verstärkt auf EU- und UN-Ebene widmet".

Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, sagte: „Neben ökonomischen Interessen sind es auch politische und kriegerische Konflikte, die den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement enger werden lassen. Immer häufiger wird die Kritik an bestehenden Machtverhältnissen als staatsgefährdend und mitunter gar als Terrorismus diffamiert. Statt die dramatisch wachsende soziale Ungleichheit, die im Hintergrund gesellschaftlicher Polarisierungen auszumachen ist, anzugehen, setzen Machthaber und Regierungen mehr und mehr auf die Einengung demokratischer Rechte und sicherheitspolitisch begründete Repressalien - nicht zuletzt von Menschenrechtsaktivisten. Der beste Weg zu deren Schutz böte der von der UN-Menschrechtskommission vorgeschlagene UN-Treaty on Human Rights and Transnational Cooperations. Die G20 Staaten sind aufgefordert, sich diese Initiative zu eigen zu machen.“