Bundesteilhabegesetz

20.12.2016

Das vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2016 verabschiedete Bundesteilhabegesetz soll die rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausführen und sie im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.

In den vergangenen Monaten haben viele Menschen mit Behinderungen und zahlreiche Organisationen – wie der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) und die Diakonie – versucht, vor der Verabschiedung des Gesetzes noch wesentliche Korrekturen einzubringen, um drohende Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung abzuwenden.

Der Gesetzesentwurf sah einen Vorrang von Pflege vor Eingliederungshilfe vor. Die Korrektur ermöglicht nun weiterhin, dass behinderte Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege parallel beziehen können. „Eingliederungshilfe und Pflege sind zwei wichtige Unterstützungen. Sie gehören zusammen, denn Menschen mit Behinderung brauchen beides, um wirklich teilhaben zu können. Wir begrüßen, dass der Gleichrang beider Leistungen nun doch bestehen bleibt“, betont Manfred Meyer, Landesdiakoniepastor und Geschäftsführer des Diakonischen Werks Bremen e.V.  

Auch die geplanten Änderungen zum Zugang zur Eingliederungshilfe standen in der Kritik. Durch den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sollten beispielsweise Blinde und Menschen mit psychischer Erkrankung von Assistenzleistungen ausgeschlossen werden. Das nun verabschiedete Bundesteilhabegesetz sieht eine Erprobungsphase vor. Eine Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises soll zum Jahr 2023 erfolgen. „Egal ob eine Person viel oder wenig Hilfe braucht: Damit alle an der Gesellschaft teilhaben können, brauchen alle die gleiche Ausgangssituation und das erreicht man durch verschiedene Unterstützungsleistungen“, betont Meyer. Nur so ist Teilhabe konsequent möglich. 

Das Gesetz enthält, abgesehen von den genannten Punkten, auch einige weitere Verbesserungen gegenüber der geltenden Rechtslage, zu denen nicht zuletzt die intensive fachliche Arbeit des BeB an den Gesetzestexten – im Rahmen eines breiten Verbändebündnisses, zusammen mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung und mit der Diakonie Deutschland – beigetragen hat.

Beispiele sind die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben, das „Budget für Arbeit“ und die Regelungen zur Werkstätten-Mitwirkungsverordnung. Auch die Anpassung der Einkommens- und Vermögensgrenzen und die Einführung der unabhängigen Beratung sind positive Aspekte.

Nach der Beratung im Bundesrat im Dezember 2016 wird absehbar sein, welche konkreten Auswirkungen das Bundesteilhabegesetz haben wird. „Der BeB und die Diakonie werden die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes daher in den nächsten Monaten und Jahren kritisch begleiten“, betont Meyer.

 

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