Diakonie in Bremen begrüßt Erfurter Urteil zum Arbeitsrecht

20.11.2012

Der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Bremen, Michael Schmidt, äußert sich positiv zum heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: "Wir begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil die verfassungsrechtliche Position der Kirche und ihrer Diakonie gestärkt hat.

Zwar wurde in einem Fall der Antrag aus der Diakonie abgewiesen, weil der diakonische Arbeitgeber ein Wahlrecht zwischen unterschiedlichen Arbeitsrechtsregelungen hatte, und die übrigen Anträge sind aus formalen Gründen abgewiesen worden. In der Sache aber wurde das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen klar bestätigt.

Durch das Mitbestimmungsverfahren im Dritten Weg erfolgt die Regelung der Arbeitsentgelte und der sonstigen Arbeitsbedingungen unter Beachtung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Für die Lösung von Konflikten steht eine neutrale und verbindliche Schlichtung zur Verfügung."

Zum Thema Streik sagte Michael Schmidt: "Wir haben seit vielen Jahre sehr gute Erfahren mit dem Dritten Weg gemacht, die zeigen, dass auch ohne Arbeitskampfmaßnahmen gute Tarifwerke gemeinschaftlich mit der Mitarbeiterschaft entwickelt werden können." Die Erfurter Entscheidung nehme ernst, dass der kirchliche Auftrag von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Dienstgemeinschaft wahrgenommen werde.

Den Vorwurf der Gewerkschaft, die Diakonie betreibe Lohndumping, weist Michael Schmidt zurück: "Die Löhne und Gehälter, die im Dritten Weg ausgehandelt werden, zeigen, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Kirche und ihrer Diakonie sehen lassen können und keinen Vergleich mit anderen Anbietern im Sozial- und Gesundheitswesen scheuen müssen. Um das auch in Zukunft zu schaffen, müssen wir den Dritten Weg nun so weiterentwickeln, dass der Anspruch des Bundesarbeitsgerichts zur Verbindlichkeit eingehalten wird. Dafür haben die Synode und der Rat der EKD mit ihren Beschlüssen aus den vergangenen Monaten den Weg gewiesen. Und zu dieser Weiterentwicklung unseres Arbeitsrechts sind wir nach wie vor zum Dialog mit den Gewerkschaften bereit und laden sie erneut zur Beteiligung ein."