Die Diakonie Bremen zur Bundestagswahl 2017

28.07.2017

Das Thema Gerechtigkeit könnte auch die nächste Bundestagswahl entscheiden, denn die Frage „Wie sozial gerecht ist Deutschland?“ prägt viele Diskussionen. „Durch verschiedene Aktionen, wie die Kampagne ‚Türen öffnen. Gerechtigkeit leben‘, und Forderungen an die Politik wollen wir die Verantwortlichen – gerade jetzt vor der Bundestagswahl – an ihre soziale Verantwortung für Schwächere erinnern“, betont Landesdiakoniepastor Manfred Meyer, Vorstand des Diakonischen Werks Bremen e.V.

Die Diakonie Bremen setzt sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancen für benachteiligte Menschen ein. Die Nächstenliebe, die die Grundlage aller diakonischer Arbeit ist, muss unsere Gesellschaft prägen, damit wir eine offene und gerechtere Gesellschaft werden können.

Die Diakonie versteht sich als Anwältin der Schwachen und benennt konstruktiv-kritisch die Ursachen von sozialer Not gegenüber den politischen Verantwortlichen. Die Schwerpunktthemen der Diakonie – wie Inklusion, Integration, Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot – stehen alle unter dem Oberbegriff „Gerechtigkeit“, der besonders im Jahr des Reformationsjubiläums ihr Handeln prägt.

Das Thema Gerechtigkeit könnte auch die nächste Bundestagswahl entscheiden, denn die Frage „Wie sozial gerecht ist Deutschland?“ prägt viele Diskussionen. „Durch verschiedene Aktionen, wie die Kampagne ‚Türen öffnen. Gerechtigkeit leben‘, und Forderungen an die Politik wollen wir die Verantwortlichen – gerade jetzt vor der Bundestagswahl – an ihre soziale Verantwortung für Schwächere erinnern“, betont Landesdiakoniepastor Manfred Meyer, Vorstand des Diakonischen Werks Bremen e.V.

„Jeder einzelne kann sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen – beispielsweise beim Kauf fair gehandelter Produkte, im Kampf für gerechte Löhne und gegen Vorurteile. Und auch die Arbeit der diakonischen Einrichtungen ermöglicht Teilhabe und öffnet so Türen für eine gerechtete Gesellschaft“, so Meyer. Doch das allein reiche nicht aus. Auch die Politik müsse sich immer wieder mit der Frage „Wie sozial gerecht ist Deutschland?“ befassen und dürfe dabei niemanden aus dem Blick verlieren. „Es ist unsere Aufgabe, sie daran zu erinnern.“ 

Inklusion und Integration

Inklusion und Integration bedeuten Zugehörigkeit. Jeder Mensch ist Teil der Gesellschaft - keiner wird ausgeschlossen. „Damit Inklusion und Integration nicht nur Begriffe sind, sondern Realität werden, bedarf es weiterer gesellschaftlicher Anstrengungen und finanzieller Unterstützung“, so Meyer. Die Integration von geflüchteten Menschen und die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, seien wichtige gesellschaftliche Aufgaben. „Dauerhaft ist beides nur möglich, wenn neben den zahlreichen sozialen Projekten auch die Bundesrepublik ihre Integrationsaufgabe durch die Bereitstellung von Ausbildungs-Möglichkeiten, Arbeitsplätzen und menschenwürdigem Wohnraum erfüllt.“ Auch setzt sich die Diakonie dafür ein, das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in ebenso vielen sozialen Projekten mehr zu würdigen.

Armut

Leben in Armut bedeutet materielle und auch soziale Ausgrenzung. Ein großes Risiko für Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung stellt die Arbeitslosigkeit dar. Kein Mensch, so fordert es die Diakonie, sollte auf „Almosen“ angewiesen sein. Stattdessen ist es die Aufgabe des Sozialstaats, soziale Gerechtigkeit herzustellen und den Menschen das Nötigste – wie bezahlbaren Wohnraum – zur Verfügung  zu stellen. „Dies kann zum Beispiel durch gesellschaftliche Umverteilung erreicht werden. Starke Schultern müssen mehr Solidarität leisten“, betont Meyer.

„Kinderarmut schränkt die Bildungschancen von Kindern, ihre gesundheitliche Entwicklung und die kulturellen sowie sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein. Deshalb ist es dringend notwendig, eine  finanzielle Grundförderung für alle Kinder einzuführen“, sagt Meyer. Sichere und angemessene finanzielle Rahmenbedingen seien nötig, damit nachhaltig etwas gegen Kinderarmut unternommen werden kann. Meyer fordert damit einen Systemwechsel in der Familienförderung. Das bestehende Versorgungssystem aus Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Regelsätzen soll durch eine Kindergrundsicherung für jedes Kind in Höhe von 573 Euro pro Kind und Monat ersetzt werden.

Arbeitslosigkeit

Die Diakonie setzt sich außerdem dafür ein, benachteiligten Arbeitssuchenden, wie Langzeitarbeitslose oder gering Qualifizierte, neue Beschäftigungsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen. „Die öffentlich geförderte Beschäftigung muss weiter ausgebaut werden“, so Meyer. Auch dabei benötigen Langzeitarbeitslose intensive Begleitung und Qualifizierung. Solche aktiven Hilfen könnten mit einem Passiv- Aktiv-Transfer finanziert werden. Das PAT-Modell ist eine Idee der Diakonie und die Umsetzung wird seit Jahren gefordert. Dabei sollen die bisherigen Leistungen für Langzeitarbeitslose, wie Miete, Heizkosten und Existenzsicherung zur Finanzierung sozialversicherungspflichtiger Arbeit  genutzt werden.

Wohnungsnot

Wirtschaftliche Notlagen und schwierige persönliche Lebensumstände können zur Wohnungslosigkeit führen. Gerade in Bremen, mit einer Armutsquote von fast 25 Prozent, können viele Menschen die seit Jahren steigenden Mieten nicht mehr bezahlen. „Bremen braucht ebenso wie die ganze Bundesrepublik dringend eine bessere, soziale Wohnungspolitik, damit jeder seinen Anspruch auf eine angemessene, menschenwürdige und bezahlbare Wohnung einlösen kann“, fordert Meyer. Der Verdrängungswettbewerb unter den Wohnungssuchenden, bei dem dann besonders Menschen mit sozialen Schwierigkeiten und Unterstützungsbedarfen die Verlierer sind, muss aufgehalten werden.

Situation der Pflege

Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen darf nicht ignoriert werden. „Die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland kann keine Lösung sein, denn dann bleiben dort ganze Landstriche pflegerisch unversorgt“, so der Landesdiakoniepastor. Dagegen sei es dringend erforderlich mehr Menschen für den Beruf der Pflege zu begeistern. Dafür bedürfe es nicht nur gute Arbeits- und monetären Bedingungen in den Einrichtungen, sondern auch der Lobbyarbeit und der gesellschaftlichen Anerkennung. „Und auch notwendige Reformvorhaben müssen konsequent umgesetzt werden“, so Meyer.

 

 

Positionen der Diakonie Deutschland zur Bundestagswahl 2017: