Dringender Appell der Sozialverbände an die Landesregierung

10.04.2013

Zur Beratung der Eckwerte der Bremischen Haushalte 2014 und 2015 hat die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG) die Landesregierung aufgefordert, für eine ausreichende Finanzierung wichtiger sozialer Leistungen in den kommenden beiden Jahren zu sorgen.
In gleichlautenden Schreiben an den Präsidenten des Senats, Jens Böhrnsen, an Finanzsenatorin Karoline Linnert sowie an Sozialsenatorin Anja Stahmann legt die LAG einen Katalog sozialer Arbeitsbereiche vor, die durch unzureichende öffentliche Finanzierung in Not zu geraten drohen. Die konsumtiven und investiven Eckwerte des Sozialressorts müssten daher dringend erhöht werden.

Kindertagesbetreuung
Die Ausbauplanung des Senats, die für das Kindergartenjahr 2013/2014 von einer Versorgungsquote von 42 Prozent für Kinder unter 3 Jahren ausging, muss nach Auffassung der LAG für die kommenden Jahre wegen der dann geltenden Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung und wegen des weiter steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen erweitert werden. Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sei eine höhere Versorgungsquote als für 2013 abzusichern. Dies gelte sowohl für die Finanzierung des laufenden Betriebs als auch für Investitionen in den weiteren Ausbau der Einrichtungen. LAG-Vorstandssprecher Arnold Knigge: „Wir sind bereit, uns wie bisher für den notwendigen Ausbau von Plätzen für unter 3-Jährige zu engagieren, erwarten aber, dass der Senat dafür die erforderlichen Finanzierungsbedingungen schafft.“


Sozialleistungen
Auch die aktuelle Finanzplanung des Senats für Sozialleistungen hält Knigge für unzureichend. Für die Jahre 2014 und 2015 werde derzeit eine Steigerung um 1,7 Prozent zugrunde gelegt. „Wir können nachvollziehen, dass der Senat Anstrengungen unternimmt, um den Anstieg der Sozialleistungen zu begrenzen. Wir haben aber große Zweifel, ob eine Begrenzung auf eine Steigerung von 1,7 Prozent in den nächsten zwei Jahren gelingen kann“, so Knigge. 2012 habe die Steigerungsquote 3 Prozent betragen, in 2011 3,9 und in 2010 sogar 8,8 Prozent. Die Landesregierung müsse, wie im vergangenen Jahr, zusätzliche Mittel einplanen, um die unvermeidbaren Mehrausgaben zu decken. Dies gelte umso mehr angesichts der Risiken, die aus der wirtschaftlichen Entwicklung resultierten sowie wegen der schon jetzt anfallenden Mehrausgaben für Asylbewerber und minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge.

Tarifentwicklung
Im vergangenen Jahr wurden die durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gestiegenen Personalkosten auch bei den freien Trägern der Kindertagesbetreuung aus dem Bremischen Haushalt übernommen. Das habe die LAG ausdrücklich begrüßt. Für künftige Tariferhöhungen müsse auch in den Haushalten 2014 und 2015 vorgesorgt werden. Auch die „sonstigen Zuwendungsempfänger“ müssten einbezogen werden. Zu dieser Gruppe zählen nach LAG-Angaben zahlreiche Verbände und Vereine, die wichtige soziale Dienste und Einrichtungen unterhalten, auf die nicht verzichtet werden könne. Knigge erklärte, diese Träger hätten schon seit Jahren Tarifsteigerungen ohne Zahlungen aus dem Bremischen Haushalt auffangen müssen. Diese Praxis dürfe nicht länger fortgeschrieben werden.


Dienstleistungszentren
Aufgrund anhaltender Unterfinanzierung hat die Arbeit in den 17 Dienstleistungszentren im Stadtgebiet Bremens nach LAG-Angaben in den letzten Jahren bereits erheblich gelitten. Dabei trügen die Einrichtungen für alte, behinderte und kranke Menschen sowie für deren Angehörige dazu bei, Kosten zu sparen, weil sie oft eine stationäre Unterbringung in Heimen verzögerten oder ganz überflüssig machten. Zwar habe sich Bremen, so die LAG, bislang zu diesen Einrichtungen bekannt. Dennoch seien die Zuwendungen 2012 und 2013 im vierten bzw. fünften Jahr konstant geblieben, nachdem sie in den zwei Jahren zuvor sogar reduziert worden seien. „Wir erwarten deshalb“, so LAG-Vorstandssprecher Knigge, „dass der städtische Anteil an der Finanzierung der Einrichtungen wieder angehoben wird.“ Die steigende Zahl der zu Betreuenden sowie der Anstieg bei Personal-, Miet- und Sachkosten erfordere eine Erhöhung der Zuwendungen.


Kinder- und Jugendförderung
Seit Jahren erfolgt die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung in Bremen nach dem sogenannten „Anpassungskonzept“. Zwar haben sich aus Sicht der LAG wichtige Elemente dieses Anpassungskonzepts bewährt. Gleichwohl scheitere die Umsetzung inzwischen zunehmend daran, dass die dafür vorgesehen Mittel in den vergangenen Jahren - von einer leichten Aufstockung für die Jahre 2010/2011 abgesehen – „in keiner Weise an die gestiegenen Kosten der Jugendarbeit angepasst wurden“. Wichtige pädagogische Angebote in Jugendeinrichtungen hätten daher aufgegeben werden müssen, einzelne Einrichtungen seien in ihrem Bestand gefährdet. Wie die Jugendverbände erwartet die LAG, dass die entsprechenden Budgets im Haushalt aufgestockt werden, um mindestens allgemeine Preissteigerungen, auch für Personal und Energie, ausgleichen zu können. Auch solle geprüft werden, ob Mieten für städtische Gebäude, die von der Jugendarbeit genutzt werden, erlassen oder aus einer Budgetaufstockung des Anpassungskonzepts aufgebracht werden könnten.

SchulsozialarbeitDer Senat hat im Oktober 2011 2,4 Millionen Euro für 50 Schulsozialarbeiter bewilligt. Die Mittel wurden aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bis Ende 2013 befristet zur Verfügung gestellt. Die Schulsozialarbeiter wurden in den Zentren für unterstützende Pädagogik und in den Schulen eingesetzt. Sie unterstützen den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung oder mit besonderem Förderbedarf, kümmern sich um die individuelle Förderung der Schüler, helfen in Situationen besonderer psychischer Belastung und halten Kontakt zum Elternhaus und zu sozialen Einrichtungen. Diese Betreuung hat sich laut LAG bewährt und sei dringend notwendig. Die Stellen für die Schulsozialarbeit müssten daher auch künftig finanziert werden. „Wir unterstützen Ihre Bemühungen um eine Fortsetzung der Bundesfinanzierung. Sollte dies aber nicht gelingen, erwarten wir eine finanzielle Absicherung dieser Stellen im Bremischen Haushalt“, heißt es dazu in dem LAG-Schreiben an die Landesregierung.Der LAG FW gehören im Land Bremen die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Jüdische Gemeinde, der Paritätische sowie die Bremerhavener Volkshilfe an.