Erklärung zum Senatsbeschluss eines "Wohnungsbauförderungsprogramms"

05.10.2012

Das "Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen" begrüßt den Senatsbeschluss zu einem "Wohnungsbauförderungsprogramm" und sieht darin einen ersten Schritt, die für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schwierige Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern.

Der Senat hat sich damit eine der zentralen Forderungen des Aktionsbündnisses zu Eigen gemacht, die Wohnungsbaupolitik in Bremen stärker zu fördern und Anreize für neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ausdrücklich begrüßen wir auch, dass mit diesem Programm Kontingente für die von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen geschaffen werden sollen.
Kritisch gesehen und intensiv diskutiert wurden aber auf der letzten Zusammenkunft des Aktionsbündnisses besonders folgende Punkte:

  1. Es handelt sich lediglich um ein Anreizsystem mit verbilligten Darlehen. Werden die geplanten finanziellen Mittel überhaupt ausreichen können, wenn zugleich in den kommenden Jahren hunderte weitere Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen? Müsste nicht zusätzlich seitens der Stadt oder städtischer Beteiligungsgesellschaften ein Investitionsprogramm aufgelegt werden? 
  2. Über das Jahr 2013 hinaus ist noch keine Perspektive erkennbar, obwohl die Zielplanung von 14.000 neuen Wohneinheiten bis 2020 ausgeht. Wie kann und soll es für die Jahre 2014 bis 2020 aussehen?
  3. Es muss zeitnah geprüft werden, ob die finanziellen Zinsanreize überhaupt dazu führen, dass die Wohnungswirtschaft weiteren bezahlbaren Wohnraum schafft oder ob nicht konkrete Auflagen z. B. für den Verkauf von Bauland oder Bebauungspläne dafür erforderlich wären?
  4. Wie kann und soll die Umsetzung des Förderprogramms begleitet und kontrolliert und ein Erfolg sichergestellt werden?
  5. Wo kann und soll neuer Wohnraum geschaffen werden und wie trägt die Umsetzung des Wohnraumförderungsprogramms dazu bei, die soziale Spaltung der Stadt zu überwinden bzw. der bestehenden sozialen Segregation einzelner Wohnquartiere entgegenzuwirken?
  6. Wie fließen die Interessen und Bedarfe der von der schwierigen Wohnsituation in Bremen betroffenen Menschen in die Planung ein und wie werden sie an der Umsetzung beteiligt?

Das "Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen" hat es sich unter anderem zum Ziel gesetzt, das Wohnraumförderungsprogramm aktiv zu begleiten und dieses in einem Brief an den Bürgermeister deutlich gemacht. Die Planung und Schaffung weiteren Wohnraums muss sich vor allem an den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen orientieren, die nicht aus eigener Kraft oder mit eigenen finanziellen Mitteln eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen können.Uns ist wichtig, dass auch die Wohnungssuchenden Platz im angedachten "Bremer Bündnis für Wohnen" haben.

"Das Bremer Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen" ist bereit, bei der Suche nach Ideen und Lösungen und deren Umsetzung aktiv mitzuwirken und wird sich mit weiteren Aktionen für die Schaffung der geplanten 14.000 Wohneinheiten einsetzen, von denen eine Mehrzahl eine deutliche soziale Bindung aufweisen muss.

Das nächste Treffen des Aktionsbündnisses findet statt am 5. November 2012 um 17.00 Uhr im Kosul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34, im großen Clubraum.