Finanzierungszusagen für Eingliederungshilfe lösen sich in Luft auf

19.03.2015

Kein Geld für bessere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung - Diakonie und Bundesverband evangelische Behindertenhilfe kritisieren die heutige Kabinettsentscheidung, die ursprünglich für die Eingliederungshilfe geplanten fünf Milliarden Euro für andere Aufgaben zu verwenden.

"Menschen mit Behinderung hoffen seit Jahren, dass die geplante Reform der Eingliederungshilfe ihnen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bringen wird", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung. "Dass die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel nun für andere Aufgaben eingesetzt werden sollen, ist eine große Enttäuschung." 

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung den Kommunen fünf Milliarden Euro versprochen hatte als Ausgleich für die steigenden Belastungen durch die Eingliederungshilfe. Im Gegenzug sollten die Kommunen der Reform der Eingliederungshilfe zustimmen, die die Versorgung und die Qualität der Leistungen für Menschen mit Behinderung verbessert.

"Ohne dieses Geld wird die Reform der Eingliederungshilfe ein Papiertiger", sagt Uwe Mletzko, Vorsitzender des Bundesverbands evangelische Behindertenhilfe.

"Die Reform sollte Menschen mit Behinderung das Leben erleichtern. Dies kann nur gelingen, wenn die Kommunen auch wirklich die Mittel für diesen Zweck erhalten."

Die Diakonie Deutschland und ihr Fachverband für Behindertenhilfe fordern die Bundesregierung auf, die Finanzzusagen an die Kommunen an das Reformvorhaben der Eingliederungshilfe zu koppeln. "Wir wissen, dass die Kommunen Geld brauchen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Sie brauchen aber auch eine Richtungsvorgabe des Bundes, sonst werden die Menschen mit Behinderung angesichts der Vielzahl kommunaler Aufgaben den kürzeren ziehen", betont Mletzko und verweist auf den weitgehend fachlichen Konsens über die Ausrichtung der Reform der Eingliederungshilfe. "Einen Flop können wir uns im Interesse der Menschen mit Behinderung nicht leisten. Die Große Koalition sollte diesen bedeutenden Schritt der Weiterentwicklung des Sozialstaats nicht verpassen", mahnt Maria Loheide.