Friedenspolitische Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments in Gefahr

14.09.2017

"Instrument für Stabilität und Frieden": EU-Parlament stellt falsche Weichen

Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament, in der die Weichen gestellt worden sind für eine Umfunktionierung des „Instruments für Stabilität und Frieden“, kurz IcSP:

 

„Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament ist es leider sehr wahrscheinlich geworden, dass die Pläne der EU-Kommission zur Umfunktionierung des Instruments für Stabilität und Frieden Realität werden.

Wir sehen die Pläne, Gelder, die für zivile Zwecke der Friedensförderung oder für Entwicklung bestimmt sind, für militärische Ausrüstung umzuwidmen, als Affront für alle Initiativen, die sich in Krisenregionen für friedliche Konfliktlösung einsetzen.

Das würde die friedenspolitische Glaubwürdigkeit der EU massiv untergraben. Solch grundlegende Entscheidungen dürfen nicht einfach durchgewunken werden. 

Wir hatten gehofft, dass die Debatte jetzt neu aufgerollt und nicht nur von den Ausschüssen sondern vom ganzen Parlament geführt wird. Diese Chance wurde nun leider vertan.“