„Instrument für Stabilität und Frieden“ nicht für Militärhilfe zweckentfremden

13.09.2017

Abstimmung im EU-Parlament

Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, kommentiert die geplante Umfunktionierung des „Instruments für Stabilität und Frieden“, kurz IcSP:

„Mit der Öffnung des Instruments für militärische Ertüchtigung würden völlig falsche Weichen gestellt. Zu befürchten ist die Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke. Mit der Ausweitung des Instruments auf Militärhilfe soll ja eine Aufstockung des Budgets um 100 Millionen Euro einhergehen. Die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, dass dafür auch Mittel aus dem Entwicklungsinstrument entnommen werden, ist nicht vom Tisch. Erst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden dazu Entscheidungen fallen. Jeder Euro, der aus diesen Mitteln umgewidmet wird, ist ein Euro zu viel. Darüber hinaus lehnen wir die Nutzung des IcSP zur Finanzierung militärischer Ausbildung und Ausrüstung generell ab. Wenn die Möglichkeit der Militärhilfe einmal ins IcSP aufgenommen wird, ist absehbar, dass dann das Militär mit den zivilen, in der Friedensförderung engagierten Akteuren um die knappen Mittel konkurriert und letztere den Kürzeren ziehen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten der Zweckentfremdung von Budgets für zivile Krisenprävention und Entwicklungsgeldern einen Riegel vorschieben. Sie sollten sich stattdessen dafür einsetzen, dass vorrangig die zivilen Ansätze ausgebaut werden, um Kriegs- und Fluchtursachen zu bewältigen.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission möchte mit dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), dem Budget der EU für zivile Konfliktprävention und Friedensförderung, zukünftig Armeen in Drittstaaten ausrüsten und ausbilden. Dafür hat sie im Sommer 2016 den Mitgliedstaaten eine Gesetzesinitiative übergeben. Der Entwicklungsausschuss und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament (EP) haben im Juli 2017 dem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt. Morgen, am 14. September entscheiden die Mitglieder des EU-Parlaments im Plenum darüber, ob die Vorlage, die vom federführenden Außenausschuss erstellt wurde, in die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Kommission eingehen soll. Zunächst sollte die Vorlage ohne Debatte und Abstimmung in die „Trilog“-Verhandlungen gegeben werden, auf Initiative der Grünen hatten kleinere Parteien die Abstimmung durchgesetzt. Nun erhalten alle Abgeordneten des EP Gelegenheit, sich mit dem Thema zu befassen und das Vorhaben kritisch zu prüfen. Es ist zu hoffen, dass die Mitglieder des EU-Parlaments die Vorlage ablehnen und zu den damit verknüpften friedenspolitischen Fragen eine Plenardebatte initiieren.