Kirchliches Arbeitsrecht: Der Dritte Weg

20.09.2016

Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema kirchliches Arbeitsrecht.

Erster, Zweiter, Dritter Weg?


Beim Ersten Weg werden die Arbeitsbedingungen und Löhne durch den Arbeitgeber festgelegt. Angebot und Nachfrage bestimmen die Löhne.

Beim Zweiten Weg werden die Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge geregelt. Diese kommen durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern zustande. Im Streitfall kommt es zur Schlichtung oder zu Arbeitskämpfen (wie Streik).

Beim Dritten Weg einigen sich Dienstgeber und Dienstnehmer gleichberechtigt auf die Arbeitsbedingungen.

Wie genau funktioniert der Dritte Weg?


Der Dritte Weg ist das Verfahren, in dem Kirche und Diakonie ihre Arbeitsbedingungen erarbeiten. In paritätisch besetzten Kommissionen (genannt Arbeitsrechtliche Kommission) argumentieren die Verhandlungspartner (Dienstgeber und Dienstnehmer) solange, bis ein Beschluss erreicht ist. Auf Zwangsmaßnahmen wie Streik und Aussperrung wird beim Dritten Weg bewusst verzichtet. Für die Lösung von Konflikten steht eine neutrale und verbindliche Schlichtung zur Verfügung.

Was ist die rechtliche Grundlage für das kirchliche Arbeitsrecht?


Grundlage für das kirchliche Arbeitsrecht ist das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, welches durch Artikel 4 (Religions- und Weltanschauungsfreiheit) des Grundgesetzes und Artikel 137 Absatz 3 (räumt Religionsgemeinschaften das Recht ein, ihre Angelegenheiten selbstständig zu ordnen und zu verwalten) der Weimarer Reichsverfassung, die teilweise in das Grundgesetz überführt wurde, abgesichert ist.

Was ist der Vorteil des Dritten Weges?


Der Dritte Weg, bei dem sich Mitarbeitende und Dienstgeber partnerschaftlich einigen, ist ein kirchlich angemessener Weg. Mehr als 40 Jahre Erfahrung mit dem Dritten Weg zeigen, dass auch ohne Arbeitskampfmaßnahmen überdurchschnittlich gute Tarifwerke gemeinschaftlich mit der Mitarbeiterschaft entwickelt werden können.

Warum setzt der Dritte Weg auf Schlichtungsverfahren?


Der Dienst am Nächsten ist der diakonische Auftrag. Das Regelungsverfahren in Kirche und Diakonie verhindert, dass in diakonischen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Kindertagesstätten unter Umständen Arbeitskämpfe zu Lasten von älteren oder kranken Menschen ausgefochten werden – oder Alleinerziehende oder Elternpaare ihre Kinder nicht in eine Krippe oder Kita bringen können, weil sie über mehrere Tage wegen eines Streiks geschlossen ist. Stattdessen suchen Dienstgeber und Dienstnehmer gemeinsam und dialogisch nach Lösungen, die allen in gleicher Weise gerecht werden – also Dienstgebern, Dienstnehmern und den Menschen, die in den Einrichtungen leben und betreut werden.

Gibt es in Kirche und Diakonie eine Alternative zum Dritten Weg?


Kirche und Diakonie haben darüber hinaus noch einen weiteren, so genannten Zweiten Weg der Zusammenarbeit allgemein eröffnet, die kirchengemäße Rechtssetzung durch Tarifvertrag. Dabei ist eine verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung vorgesehen. Damit zeigt sich eine weitere Möglichkeit, die übereinstimmenden sozialpolitischen Interessen, die mit Gewerkschaften bestehen, auch gemeinsam voranzubringen.

Warum wird derzeit über eine Veränderung der bestehenden Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland gesprochen?


Die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland sind ein Flächentarif, der bundesweit für die Einrichtungen der Diakonie gilt. Gleichwohl ist der Wettbewerb auf dem Sozialmarkt gerade in der Pflege bundesweit sehr unterschiedlich. Die Diakonie steht auf dem Sozialmarkt im Wettbewerb – mit anderen Trägern der freien Wohlfahrtpflege und vor allem mit privaten Anbietern. Letztere zahlen in Bremen ihren Mitarbeitenden der Pflege teilweise bis zu 29 Prozent weniger Gehalt als die Diakonie.
Um weiterhin einen einheitlichen Flächentarif zu haben und trotzdem im Wettbewerb bestehen zu können (und somit die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden zu sichern), muss in der Arbeitsrechtlichen Kommission ein geeignetes Instrument gefunden werden, das den großen Unterschieden in der Refinanzierung sozialer Arbeit durch regionale, tarifliche Lösungen gerecht wird.

Trotz allem steht der Dritte Weg immer wieder in der öffentlichen Kritik. Warum ist das so?

Kritik ist gut und fordert zum Dialog auf. Manche Kritik an den Regelungen, die im Dritten Weg gefunden werden, ist nachvollziehbar. Nicht jede Regelung ist für jede und jeden gleichermaßen gut. Daher versucht die Diakonie, Kritik an den Regelungen aufzunehmen und somit  die Situation für die Mitarbeitenden zu verbessern.

Andere Kritik am Dritten Weg beruht aber leider oft auf Unkenntnis oder auf einer ungeprüften Faktenlage. Der Dritte Weg ist ein komplexes Thema und kann leider nur schwer mit einem Satz erläutert werden.

Ein zentraler Kritikpunkt, der im Zusammenhang mit dem Dritten Weg oft genannt wird, ist der Vorwurf des Lohndumpings. Dieser bezieht sich vor allem darauf, dass Einrichtungen versuchen, durch Möglichkeiten, wie Ausgründungen und Leiharbeit, den kirchlichen Tarif zu umgehen. Auch wird Kirche und Diakonie vorgeworfen, dass der Dritte Weg den Mitarbeitenden wichtige Rechte verweigere (Streik) und deshalb das Lohnniveau schlechter sei.

Fakt ist aber: Der Dritte Weg weist eine extrem hohe (flächendeckende) Tarifbindung auf, die es außerhalb der kirchlichen Wohlfahrtverbände nicht gibt. Diakonische Vergütungen sind im Land Bremen außerdem im Vergleich zur übrigen Sozialwirtschaft, besonders im Vergleich mit privaten Anbietern, überdurchschnittlich hoch. Die Ausgründungen sind in Bremen in den letzten Jahren größtenteils wieder rückgängig gemacht worden. Diese Entwicklung fördert die Diakonie Bremen auch mit der am 05. September 2016 beschlossenen Satzung, die den 3. Weg und den 2. Weg und somit ein von Sozialpartnern gemeinsam erarbeitetes Tarifrecht als angemessenen Weg beschreibt.

 

Weitere Informationen

Ein tolles Video der Reihe "Sozialpolitik - leicht gemacht" von unseren Kollegen der Diakonie Bayern zum Thema Diakonsiches Arbeitsrecht gibt es hier >

Weitere Informationen zum kirchlichen Arbeitsrecht gibt es auch auf der Seite des Verbands Diakonischer Dienstgeber in Deutschland >