Menschenrecht auf Wohnen - Zwischenbilanz

17.10.2013

Es wird eng in der Stadt: Eine Zwischenbilanz zum Kampf gegen die Wohnungsnot in Bremen hat am Montag, 21. Oktober, das Bremer Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ gezogen.

In der Kirche Unser Lieben Frauen diskutierten von Wohnungsnot und hohen Miete Betroffene, Fachleute und Vertreter aus Verwaltung und Politik. Auf dem Podium haben Bürgermeister Jens Böhrnsen, Bianca Urban, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Dr. Karl Bronke, Abteilungsleiter Soziales bei der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen die Bremer Anstrengung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums erläutert. Den Abend moderierten Inge Danielzick und Joachim Barloschky.

Joachim Barloschky, einer der Sprecher des Bündnisses, hatte zu Beginn der Veranstaltung zumindest für das Aktionsbündnis eine positive Zwischenbilanz gezogen:  „Wir haben mit unseren Aktionen das Thema in der Öffentlichkeit verankert, wir haben in vielen Einzelfällen Solidarität geübt und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen praktisch geholfen und wir haben die Politik in Wallung gebracht, denn kurz nach unserer Gründung wurde das Bündnis für Wohnen des Bürgermeisters aus der Taufe gehoben.“ Das Alles sei gut und schön, aber eben nicht genug. Oder wie es der Streetworker Jonas  Pot`dor auf den Punkt brachte: „Es schmerzt mich einfach die Leerstände zu sehen, wenn ich einen Wohnungslosen unter der Brücke besuche, um ihm einen Schlafsack zu bringen.“

Bürgermeister Jens Böhrnsen betonte in seinem Statement die Gemeinsamkeit zwischen Senat und Aktionsbündnis.  Und er legte nach. Es werde zwar viel gebaut – siehe Überseestadt – aber eben teuer. Was fehle, sei guter bezahlbarer Wohnraum. Böhrnsen: „Die Frage, wie finde ich bezahlbaren Wohnraum, frisst sich in die Mittelschicht hinein.“  Der Bürgermeister verwies ferner auf die Probleme der Politik, die Wohnungen und Unterkünfte für Flüchtlinge finden muss, genauso aber für Studenten, Alleinerziehende und Familien. Es sei klar, dass diese Aufgabe nicht allein dem Markt überlassen werden könne, es brauche eben auch den Staat. Böhrnsen erwähnte den Senatsbeschluss zum Wohnraumförderungsprogramm für 2012 und 2013 mit dem Ziel, den Neubau beziehungsweise die Modernisierung von 700 Wohnungen zu fördern, davon 20 Prozent für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Und auch der Beschluss der Baudeputation, beim Verkauf  kommunaler Grundstücke und bei der Schaffung neuen Baurechts künftig einen Anteil von 25 Prozent  Sozialwohnungen zu erreichen, sei ein wichtiger Schritt. Zudem müsse die Gewoba wieder mehr bauen. Politik sei ferner gefordert, um ein sozialeres Mietrecht zu schaffen.  Es könne nicht angehen, dass bei jedem Mieterwechsel die Miete angehoben werde. „Solche Unanständigkeit muss beendet werden.“

Inge Danielzick kommentierte Böhrnsens Beitrag mit den Worten: „Ich bin froh, dass wir einen Bürgermeister haben, der das Problem versteht.“  Aber dass es einen Unterschied gibt zwischen  Problem verstehen und Problem beseitigen wurde schnell deutlich, als sich Betroffenen zu Wort meldeten: Eine ehemals wohnungsloser Rikschafahrer berichtete davon, wie lange Zeit auf der Küchencouch bei Bekannten wohnte und bei der Wohnungssuche immer wieder auf die Nase fiel, eine Rentnerin erzählte vom Schimmel an den Wänden, der den Vermieter nicht interessiert, der aber dafür innerhalb weniger Jahre die Miete dreimal um jeweils  20 Prozent erhöht habe.  Eine Frau auf dem Viertel schilderte ihre Erfahrungen. Sechs Objekte – auch das Haus, in dem die Frau wohnt -   seien von einem „Immobilienhai“ aufgekauft worden, der an der Mietschraube drehe.  Anfragen beim Ortsamt hätten aber keine Hilfe gebracht. Ein Diakon aus  Tenever berichtete von großen Familien in kleinen Wohnungen, die sich nachts in ein Matratzenlager verwandelten, damit die Eltern und ihre zehn Kinder schlafen können und fragte: „Was unternimmt  die Politik, um für diese Familien angemessene Wohnungen zu schaffen.“ Eine von vielen Fragen, auf die es keine schnelle Antwort geben konnte. Neben Fragen gab es auch Vorschläge. So wurde die Idee erläutert, Wohnungssuchende bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen an Renovierungsarbeiten zur Herrichtung neuer Wohnräume zu beteiligen und so Leerstände bewohnbar zu machen. Weiterhin wurde vorgeschlagen, bei Neubauten z. B. für das geplante Projekt Blauhaus in der Überseestadt die Fördergelder nicht erst nach halber Fertigstellung auszuzahlen, sondern eher Finanzierungshilfe zu leisten, damit Anfangskosten für Architekten usw. tragbar werden. Es wurde kritisiert, dass das Thema „kostengünstiger bauen“ im „Bündnis für Wohnen“ zu wenig weiter verfolgt worden ist. Für Wohnungssuchende, die ALG II oder Grundsicherung erhalten wurde von einer  Besucherin gefordert, das diskriminierende Einholen einer Umzugserlaubnis aus den Verwaltungsanweisungen zu streichen.

Eine weitere Frage formulierte Inge Danielzick: „ Was wird getan, um auf dem Wohnungsmarkt einen Verdrängungswettbewerb zu vermeiden, wenn Rentner, Studenten, Alleinerziehende, Flüchtlinge  und Familie in Konkurrenz um die wenigen preiswerten Wohnungen stehen?“ Karl Bronke räumte ein, dass die Bewerber um eine Wohnung immer in Konkurrenz zueinander stünden. Wichtig sei es jedoch, zu verhindern, dass die einzelnen Bewerbergruppen politisch gegeneinander ausgespielt würden. Das Sozialressort  bemühe sich derzeit insbesondere, neuen Wohnraum aus den Leerständen zu gewinnen, um die Situation zu entschärfen. Aber die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum kosten eben Zeit und Geld.   Bianca Urban fügte an, dass intensiver an dem Thema Leerstände gearbeitet werden müsse: „Das ist ein zartes Pflänzchen, das wir gießen müssen.“  Aber alle Maßnahmen benötigten Zeit und man komme nicht umhin zu bemerken: „Es wird eng in der Stadt.“