Mit Entwicklungsgeldern das Militär ertüchtigen

16.06.2017

EU-Kommission will „Instrument für Stabilität und Frieden“ für die Ausrüstung von Partnerarmeen öffnen

 

Die EU-Kommission möchte den Finanztopf der Union für zivile Konfliktbearbeitung künftig auch für militärische Zwecke nutzen. Aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) sollen Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten finanziert werden. Brot für die Welt lehnt diese Pläne entschieden ab. „Das ist eine friedens- und entwicklungspolitische Bankrotterklärung. Der EU, die als Friedensprojekt angetreten ist, fällt zum Erhalt des Friedens zunehmend nur noch Militär ein“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks. Längst gebe es hervorragende Konzepte zur zivilen Konfliktprävention und Friedensförderung, die weiter entwickelt werden könnten.  „Aus unserer Sicht ist jeder Euro, der aus Entwicklungsgeldern und zivilen Budgets für militärische Zwecke verwandt wird, ein Euro zu viel.“ Die Mittel würden dringend gebraucht, um die strukturellen Ursachen von Konflikten anzugehen.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, das IcSP für militärische Zwecke umzuwidmen. Er passierte ohne weitere Diskussion den Bundestag. Auch der Europäische Rat hat sich für das Vorhaben ausgesprochen. Damit der Vorschlag der Kommission rechtskräftig werden kann, muss er vom EU-Parlament (EP) angenommen werden. Der federführende Außenausschuss wird voraussichtlich am 26. Juni seine Beratungen abschließen und anschließend darüber abstimmen.

Das „Instrument für Stabilität und Frieden“ wurde 2014 geschaffen, um die EU-Politik in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, und Friedenskonsolidierung wirksamer zu machen. Der Aufgabenkatalog ist breit und mit den bisher verfügbaren Haushaltsmitteln (2,338 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020) ohnehin kaum zu bewältigen. Dazu kommt, dass für 2017 schon fast ein Drittel der Gelder, die für flexible Maßnahmen der Krisenreaktion vorgehalten werden, für das „Management“ von Migration und Grenzschutz in der Türkei verplant ist.

Um militärische „Ertüchtigung“ zu integrieren, schlägt die Kommission vor, den Haushalt des IcSP um 100 Millionen Euro bis 2020 zu erhöhen. Zunächst wurde erwogen, diesen Betrag komplett aus Reservemitteln für Armutsbekämpfung zu finanzieren. Der neueste Vorschlag sieht vor, das Geld aus vier unterschiedlichen entwicklungspolitischen und zivilen Budgetlinien umzuwidmen.

 


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