Neues EU-Handelsabkommen mit Mexiko: Organisationen fordern Verhandlungspause

19.05.2017

Neue Studie warnt vor negativen Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte

Anlässlich der heute beginnenden Mexikoreise von Außenminister Sigmar Gabriel appellieren die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor und das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL) an die Bundesregierung, sich für eine Unterbrechung der Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit dem nordamerikanischen Land stark zu machen. Vor einer Fortsetzung der Verhandlungen fordern sie eine umfassende menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgenabschätzung und eine Überarbeitung des bisherigen Verhandlungsmandats der EU. In einer gemeinsamen Studie kommen die drei Organisationen zu dem Ergebnis, dass die jetzt geplante Verschärfung der handelspolitischen Verpflichtungen im Bereich der Investitionen, des geistigen Eigentums oder der Energie die Konflikte und die soziale Krise in Mexiko weiter verschärfen würde.

„Die Menschenrechtslage in Mexiko ist katastrophal. Willkürliche Inhaftierungen, Folter, extralegale Hinrichtungen, Verfolgung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sind an der Tagesordnung. Für Migranten gibt es kaum Schutz, und mehr als 30.000 Menschen sind schon Opfer des ‚Verschwindenlassens‘ geworden. Das kann mittlerweile alle Bürger treffen“, erklärt Thorsten Schulz vom FDCL. „In dieser Situation würde das von der EU und der mexikanischen Regierung angestrebte neue Handelsabkommen neues Öl ins Feuer gießen.“ Die Menschenrechtsklausel im bisherigen Abkommen habe sich als ineffektiv erwiesen.

Im Bereich der Landwirtschaft will die EU die transnationale Saatgut- und Pestizidindustrie stärken. Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Verhandlungszielen durchsetzen, würde zum Beispiel auch bäuerlichen Gemeinschaften der Zugang zu Saatgut deutlich erschwert und verteuert werden. „Der freie Saatgutaustausch wäre weiter eingeschränkt und die Artenvielfalt der mexikanischen Landsorten bedroht", erklärt Heinz Oelers, Leiter der Lateinamerika-Abteilung bei Misereor. „Leidtragende wären die rund drei Millionen Bauern und Bäuerinnen, deren traditioneller Anbau ein Grundpfeiler der Ernährungssicherheit des Landes ist.“

Wie die Studie weiter dokumentiert, werden auch in Exportfabriken der deutschen Automobilindustrie in Mexiko Gewerkschaftsrechte verletzt und Tarifverträge mit Scheingewerkschaften abgeschlossen. „Die EU sollte bei internationalen Handelsabkommen nicht zweierlei Maß anwenden und in Mexiko deutlich schlechtere Umwelt- und Sozialstandards als in Europa zulassen“, kritisiert Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik bei Brot für die Welt.

Seit Juni 2015 führen die Europäische Union und Mexiko Neuverhandlungen über ihr im Jahr 2000 in Kraft getretenes Globalabkommen. Die Verhandlungen zielen vorgeblich auf die „Modernisierung“ der handelspolitischen Aspekte des Abkommens. Die neue Studie kritisiert, dass die EU neue Privilegien für europäische Unternehmen anstrebt, ohne effektive Instrumente zum Schutz von Menschenrechten sowie Arbeits- und Umweltstandards in dem Abkommen zu verankern. Problematische Auswirkungen auf die Rechte auf Nahrung und Gesundheit befürchten die Organisationen auch in der Landwirtschaft. Eine Vertiefung der Handelsbeziehungen, wie sie bisher angestrebt wird, würde vor allem die Krise vertiefen.