Pflegestärkungsgesetz III benachteiligt Sozialhilfebezieher und Nichtversicherte

12.01.2017

„Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) soll eigentlich Sozialhilfeempfängern den gleichen Zugang zu Leistungen der Hilfe zur Pflege ermöglichen wie allen anderen auch. Tatsächlich kommt es durch das PSG III jedoch zu einer Benachteiligung, ja sogar Diskriminierung, von Personengruppen“, so Dr. Jürgen Stein, Verbandskoordinator des Diakonischen Werks Bremen e.V.

 

Benachteiligung von Sozialhilfeempfängern

Sozialhilfeempfänger, die einen Hilfebedarf unterhalb des Pflegegrad 1 haben oder in
Pflegegrad 1 eingestuft werden haben nun keinen Anspruch auf Leistungen in Pflegeeinrichtungen mehr. Sozialhilfeempfänger, die solch einen geringen Hilfebedarf haben, leben derzeit in Pflegeheimen, wenn sie auf die Versorgung dort angewiesen sind. Dies betrifft zum Beispiel Menschen, die aus der Wohnungslosigkeit kommen und nicht alleine leben können. Gerade für ältere Menschen, die auf der Straße lebten, ist dann die geschützte und barrierefreie Umgebung im Pflegeheim notwendig. „Wenn die stationäre Wohnform nötig ist, ist sie nötig. Niemand wählt sie ohne Not. Hier darf kein Unterschied gemacht werden“; betont Dr. Stein. „Es gibt Unglücksfälle, die jeden treffen können. Niemand ist davor geschützt, in eine Situation zu geraten, in der er oder sie auf Sozialhilfe angewiesen ist.“

Ungleichbehandlung von versicherten und nichtversicherten Personen

Neben der Situation von Sozialhilfeempfängern gibt es auch eine  Ungleichbehandlung von versicherten und nichtversicherten Personen. So haben zum Beispiel Menschen, die aus der Wohnungslosigkeit kommen oder ältere Menschen mit Migrationshintergrund, keinen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege, da sie nicht kranken- und pflegeversichert sind bzw. die Pflichtversicherungsjahre nicht erreicht haben.

Leistungen der Hilfe zur Pflege sind Leistungen, die eine reine „Satt und Sauber“-Verpflegung in Heimen durch zusätzliche Anregungen ergänzen. Im Rahmen dieser Leistungen sind zum Beispiel Spaziergänge oder Unterhaltung durch geschultes Betreuungspersonal möglich. Diese Leistungen erhalten nichtversicherte Personen nun nicht mehr – versicherte Personen aber schon.

„In der Praxis bedeutet das, dass in den Pflegeheimen eine zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Für unsere Pflegeheime, die eine christliche Verantwortung haben, bedeutet das, dass sie auf eigene Kosten die Leistungen erbringen müssen. Dies ist eine große Belastung“, so Dr. Stein. Der Verbandskoordinator ist entsetzt, dass das Recht auf Anregung, das für alle Menschen in unserer Gesellschaft gilt, nun nicht mehr von allen in Anspruch genommen werden kann. „Die Würde des Menschen ist unantastbar – dies ist die Grundlage für unser Leitbild der Pflege, das über satt und sauber hinausgeht. Es gibt keinen Grund, daran nicht festzuhalten“, so Dr. Stein. Würden wir nun mit einer zwei-Klassen-Gesellschaft anfangen, könnte die Würde des Menschen bald ganz aufgegeben werden, befürchtet Dr. Stein

„Selbstverständlich ist es vollkommen egal, ob jemand auf der Straße lebte oder eben nicht – jeder und jede hat das Recht auf ein freundliches Wort, einen Spaziergang oder einen Gottesdienstbesuch“, betont Dr. Stein. Er kritisiert, dass die neuen Regelungen Personengruppen benachteiligt und die Einrichtungen in ungeklärte Versorgungs- und Finanzierungssituation gebracht werden. „Ich bin froh, dass der Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege e. V., in dem auch die Diakonie Mitglied ist, vorhat, den zuständigen Ministerien die Problemlage zu schildern und auf die Behebung der sich abzeichnenden Versorgungslücken zu drängen.“