Statement von Landesdiakoniepastor Manfred Meyer

17.10.2017

zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.2017

Anlässlich des Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober sagt Landesdiakoniepastor Manfred Meyer:

„Leben in Armut bedeutet materielle und auch soziale Ausgrenzung. In Bremen sind laut dem zweiten Armuts- und Reichtums-Bericht etwa ein Drittel der Kinder und ein Viertel der Erwachsenen von Armut betroffen. Es ist die Aufgabe des Sozialstaats, soziale Gerechtigkeit herzustellen und den Menschen das Nötigste –wie bezahlbaren Wohnraum – zur Verfügung zu stellen.

Armut hat viele Ursachen – ein höheres Armutsrisiko tragen Langzeitarbeitslose, prekär Beschäftigte und auch viele Alleinerziehende.


Die Diakonie setzt sich dafür ein, benachteiligten Arbeitssuchenden, wie Langzeitarbeitslose oder gering Qualifizierte, neue Beschäftigungsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen. Es wird dringend Zeit, dass mehr gefördert als gefordert – oder gar bestraft – wird. Die Sanktionspraxis bei Hartz IV muss abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Menschen dadurch nicht einmal das Nötigste zum Leben haben. Stattdessen müssen die benachteiligten Arbeitssuchenden gefördert werden durch Eingliederungsmaßnahmen. Für die mehr als 12.000 Langzeitarbeitslosen muss die öffentlich geförderte Beschäftigung in Bremen deutlich ausgebaut werden. Die Diakonie schlägt hier seit einigen Jahren den sogenannten  „Passiv-Aktiv-Transfer“ vor, um Langzeitarbeitslosen eine sinnstiftende Tätigkeit zu ermöglichen.


Die Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern und somit der Kampf gegen Kinderarmut muss höchste Priorität haben – deshalb fordert die Diakonie eine Kindergrundsicherung. Das bestehende Versorgungssystem aus Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Regelsätzen soll durch eine Kindergrundsicherung für jedes Kind in Höhe von 573 Euro pro Kind und Monat ersetzt werden. Teilhabechancen benachteiligter Kinder könnten so verbessert werden.

Außerdem darf der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Bildung nicht von der Kassenlage der beiden Stadtgemeinden Bremerhaven und Bremen abhängig gemacht werden. Er gilt uneingeschränkt. Familienzentren mit Quartiersbezogenheit und ein erleichterter Zugang zu einer Ganztagsbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden sind unabkömmlich.
Und: Es wird dringend Zeit, dass wir den Familienbegriff neu definieren – und sich das auch in der steuerlichen Gleichbehandlung von Alleinerziehenden und Familien widerspiegelt. Ein Alleinerziehender oder eine Alleinerziehende muss gegenüber einer Familie mit zwei Erziehenden auch steuerlich gleichgestellt werden. 

In Bremen gibt es bereits viele gute Einzelprojekte, die sich für den sozialen Zusammenhalt und gegen Armut einsetzen. Diese Projekte in den einzelnen Stadtteilen Bremens müssen verstetigt werden. Die Vernetzung zwischen den Haupt- und Ehrenamtlichen, den von Armut Betroffenen und den Hilfeträgern ist hervorragend. Diese wertvolle Arbeit muss auch zukünftig verlässlich finanziert werden und so ihre Wirkung nachhaltig entfalten können.


Ich fordere die Bundesregierung heute anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut auf, mehr zu tun, um soziale Gerechtigkeit für die Menschen zu schaffen, die sonst zunehmend abgehängt werden und kaum eine Perspektive haben.  Nur, wenn wir alle Menschen unserer Gesellschaft im Blick haben, kann die Spaltung unserer Gesellschaft gestoppt werden. Daher muss die neue Bundesregierung jetzt zeigen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung der Armut in Deutschland.


Aber bei der Frage nach einer gerechten und offenen Gesellschaft geht es auch immer um mehr als um länderspezifische oder bundespolitische Interessen. Es geht immer wieder um die Frage nach einer gerechten, demokratischen und sozialen Welt. Darin sehen auch wir in der Diakonie ein wichtiges Motiv unseres Handelns. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass strukturelle Antworten auf die Herausforderungen der Armut in ganz Europa gefunden werden. Wir brauchen europaweite Sozial-Standards, zum Beispiel in Bezug auf das Arbeitslosengeld oder die Krankenversicherung.“

 

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Nationale Armutskonferenz: Armut von Frauen in Deutschland nicht länger hinnehmen

 

Job weg, Geld weg, Wohnung weg, Freunde weg - so beschreibt die Hamburgerin Almut Hische ihren "Sinkflug ins soziale Abseits".

Als alleinerziehende Mutter sitzt sie in der Armutsfalle - wie viele Frauen in Deutschland. Denn eines der größten Armutsrisiken in Deutschland ist, eine Frau zu sein. Die verschiedenen Aspekte der Armut von Frauen hat die Nationale Armutskonferenz jetzt in der Broschüre "Armutsrisiko Geschlecht. Armutslagen von Frauen in Deutschland" zusammengefasst und gemeinsam mit dem Aufruf "Armut von Frauen in Deutschland nicht länger hinnehmen" veröffentlicht. Anlass ist der morgige Internationale Tag zur Beseitigung von Armut.

Sowohl in jungen Jahren als auch im Alter sind Frauen deutlich stärker armutsgefährdet als Männer. "Die Gründe dafür sind vielfältig: Frauen sind aktiv und engagiert. Sie kümmern sich um die Kinder, sie pflegen altgewordene Angehörige, sie wirken ehrenamtlich mit in der Kita oder Schule, im Sport oder in sozialen Initiativen. Sie bringen über die Hälfte mehr Zeit unentgeltlich in die Sorgearbeit ein als Männer (plus 52,4%). Als Dank ernten sie schlechte Rückkehrchancen in den Beruf, prekäre Arbeitsverhältnisse und deutlich geringere Renten", erklärt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz.

Dr. Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, kritisiert, dass sich das Recht auf eigenständige Existenzsicherung für Frauen in Deutschland, egal in welchen Zusammenhängen sie leben, noch nicht durchgesetzt habe. "Die Tatsache, dass Arbeitsmarkt-, Familien-, Wohnungsbau- und Sozialpolitik immer noch an einem Familienmodell orientiert sind, das einen Haupternährer und eine Zuverdienerin vorsieht, verdrängt Frauen aus dem regulären Arbeitsmarkt in prekäre oder unbezahlte Beschäftigungsverhältnisse."

Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, weist auf drei zentrale politische Forderungen hin: "Es gilt erstens den Gender-Pay- Gap zu schließen, das heißt mehr Vollzeitjobs für Frauen und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Zweitens müssen Berufe, in denen vorwiegend Frauen tätig sind, wie im Einzelhandel oder im Sozial- bzw. Gesundheitswesens, dringend monetär aufgewertet werden. Und drittens darf die Sorgearbeit für Kinder oder zu pflegende Angehörige nicht länger die Ursache dafür sein, in Armut zu geraten."

Dafür brauche es im Steuer-, Sozial- und Familienrecht einen angemessenen Familienlastenausgleich. Das Ehegattensplitting müsse durch eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag ersetzt und eine neue bedarfsdeckende einheitliche Geldleistung für alle Kinder geschaffen werden.