Stellungnahme des Diakonischen Werks Bremen zur aktuellen öffentlichen Diskussion um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

05.11.2014

Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose braucht einen langen Atem. Selbst gut gemeinte und auch fachlich gute Konzepte und Initiativen bleiben im Ergebnis wirkungslos, wenn sie kurzatmig und mit zu knappen Fristen geplant und durchgeführt werden, so dass sie weder den Betroffenen nachhaltig nutzen noch ordentlich ausgewertet werden können.

Um dies in der Beschäftigungsförderungspolitik umzusetzen, bedarf es eines Umdenkens auf verschiedenen Ebenen:

Finanzwirtschaftlich muss die Übertragbarkeit und langfristige Einsatzmöglichkeit von Mitteln von der Ausnahme zur Regel werden. Langzeitarbeitslosigkeit und Maßnahmenerfolg richten sich ebenso wenig nach Haushaltsjahren wie nach sonstigen Programmbefristungen. Allzu oft ‚verpuffen‘ wirksame Einzelmaßnahmen und ganze Programme letztlich, weil sie an solchen Grenzen ab- oder unterbrochen werden mussten.

Organisatorisch brauchen alle Beteiligten Planungssicherheit und die Möglichkeit, Personal stabil einzusetzen, gut zu qualifizieren und in einen stetigen Arbeitskontakt mit der Zielgruppe langzeitarbeitsloser Menschen und Mitgliedern ihrer Bedarfsgemeinschaften zu bringen. Das Diakonische Werk Bremen sieht dies zurzeit weder im Jobcenter noch – zum Teil in der Folge davon – bei den Anbietern von Maßnahmen. Es vergeht auch viel zu viel Zeit von der Ausarbeitung zur Bewilligung eines Angebotes, verglichen mit der oft sehr knappen tatsächlichen Laufzeit.

Fachlich sollte auf Konzepte gesetzt werden, die auf Dauer berechnet sind. Es darf nicht im Vordergrund stehen, Menschen „aus der Statistik heraus“ zu bekommen, sondern ihnen mit vertrauten Ansprechpersonen eine Perspektive zu bieten. Nachweislich führt dies viele Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus. Eine Kategorisierung in „arbeitsmarktnah“ oder „-fern“ spielt dabei oft überhaupt keine Rolle und sollte nicht Richtschnur von Politik werden.

Ein Großteil dieser Punkte lässt sich wesentlich nur durch Veränderungen in der Bundesgesetzgebung und Bundesverwaltungspolitik erreichen. So muss – aus der Sicht des Diakonischen Werks Bremen – beispielsweise die Regelung wieder zurückgenommen werden, die besagt, dass Menschen keine Unterstützung durch Arbeitsförderung mehr erhalten, wenn sie in den letzten fünf Jahren zwei Jahre solche Hilfen erhalten haben. Ebenso verweist das Diakonische Werk Bremen auf Vorschläge der Diakonie Deutschland für eine Realisierung des Konzeptes „Passiv – Aktiv – Tausch“. Das Diakonische Werk Bremen fordert aber auch eine bessere Zusammenarbeit aller Akteure auf Landes-und Stadtebene in Bremen. Es wird auch endlich Klarheit über die Einsatzmöglichkeiten der Europäischen Sozialfondsmittel benötigt. Das erste Jahr der Förderperiode ist nun fast verstrichen, ohne dass über Einzelmaßnahmen hinaus Planungssicherheit geschaffen wurde, kritisiert das Diakonische Werk Bremen.