Weltflüchtlingstag - Mehr Menschlichkeit beim Flüchtlingsschutz

20.06.2017

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017 sagt Diakonie- Präsident Ulrich Lilie:

"Menschen, die vor Terror, Krieg, und Verfolgung aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen Ländern fliehen müssen und auf der Suche nach Zuflucht und Zukunft zu uns gekommen sind, müssen im Zentrum aller Bemühungen unseres Rechtsstaates stehen. Sie haben ein verbrieftes Recht auf Schutz und Sicherheit in Deutschland, auch in Europa.

Das Recht dieser besonders auf Schutz angewiesenen Menschen verlangt ein klares und erkennbares Einstehen der Politik wie der Zivilgesellschaft und verträgt kein Wegducken angesichts anstehender Bundestagswahlen.

Die Balance zwischen millionenschweren Programmen zum "integrierten Rückkehrmanagement" und gleichzeitig fehlenden Mitteln für eine sachgerechte und menschenwürdige Asylverfahrensberatung ist in eine erschreckende Schieflage geraten. Hier stimmt etwas nicht!

Es ist auch nicht zu akzeptieren, wenn bereits vor einer Anhörung über die Fluchtgründe in der behördlichen Rückkehrberatung Druck auf Schutzsuchende ausgeübt wird und Rückkehrprämien versprochen werden.

Angesichts der offenliegenden Mängel im Asylverfahren muss es jetzt vor allem um Qualität, und dann erst um Schnelligkeit gehen. 

Zur Verlässlichkeit des Rechtsstaats gehört es auch, dass Geflüchteten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, ein Leben in Deutschland mit ihrer Familie ermöglicht wird. Wer aus wahltaktischer Opportunität verhindert, dass Geflüchtete ihre engsten Angehörigen nachholen, trägt wissentlich zu ihrer Desintegration bei.

Hunderttausende Menschen in unserem Land bleiben auf eine engagierte Flüchtlings-  und Integrationspolitik angewiesen, die integrierte Geduldete mit einem Bleiberecht stärkt und lähmende Qualitätsmängel im Asylverfahren beseitigt."