Wohlfahrtsverbände begrüßen SPD-Vorstoß zum Kita-Ausbau

05.12.2017

„Ein überfälliger Schritt, dem aber weitere folgen müssen“

Die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Beschleunigung von Kita- und Schulbauten ist nachdrücklich zu begrüßen,“ erklären der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bremen (LAG FW), Arnold Knigge, und der Geschäftsführer des Bremer Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes, Gerhard Behlau. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten gezeigt, dass die Verfahren für neue Kita-Projekte viel zu schwerfällig und langwierig seien. Ausschreibungsverfahren für Kita-geeignete städtische Grundstücke würden Monate dauern, die Entscheidungsverfahren zu Grundstücksverfahren seien intransparent und der Umsetzungsprozess von Kita-Neubauprojekten ziehe sich über Gebühr in die Länge. Ob in Hemelingen (Schlengstraße und Altes Postamt), in der Neustadt (Kirchweg) oder auch in anderen Stadtteilen, zahlreiche neue Kitaplätze hätten schon geschaffen werden können, wenn die Auswahl- und Entscheidungsverfahren schneller über die Bühne gegangen wären. Immobilien Bremen sei aber nicht die einzige „Investitionsbremse“, so Arnold Knigge und Gerhard Behlau, „wir wünschten auch eine schnellere Rückmeldung vom Bildungs- und  Bauressort“. Ob allerdings eine „serielle Bauweise“ ein Beitrag zum beschleunigten Kita-Ausbau darstelle, müsse noch einmal sorgfältig überdacht werden.

Knigge und Behlau appellieren aber zugleich an Politik und Senat, nicht auf „halbem Weg“ stehen zu bleiben. Eine notwendige Beschleunigung des Kita-Ausbaus setze ein neues Planungs, Steuerungs- und Finanzierungssystem im Land Bremen voraus. „Hamburg, Berlin und andere Großstädte haben uns gezeigt, wie die notwendigen Plätze geschaffen werden können,“ so Knigge und Behlau, “ähnlich wie dort brauchen  wir auch in Bremen und Bremerhaven ein neues System, das den Wohlfahrtsverbänden die Möglichkeit gibt, in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko politische Vorgaben zur Kindertagesbetreuung, wie Versorgungsquoten und Standorte, umzusetzen. So, wie es gängige Praxis auch in anderen Sozialleistungsbereichen, wie Pflege, Erziehungshilfe und Behindertenhilfe, ist.“ Die dazu von den Koalitionsfraktionen am 6.9.2017 eingereichte Große Anfrage „Entgeltbasierte Finanzierung der Kindertagesbetreuung (z.B. Kita-Gutscheine) – eine Lösung für Bremens Kita-Versorgung? Drs.19/577 S“ müsse vom Senat schleunigst beantwortet werden, notwendige Konsequenzen müssten umgehend gezogen werden, so Knigge und Behlau abschließend.