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Besuchsverbot weiter gelockert
Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG FW) und des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zur geplanten Änderung des § 14 Besuchsregelung der CoronaVO

LAG zur weiteren Besuchsverbotslockerung

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V. (LAG FW) und des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zur geplanten Änderung des § 14 Besuchsregelung der CoronaVO

Stationäre Pflege

Die Träger der stationären Pflege stehen in der gegenwärtigen, noch andauernden Corona Pandemie in einer besonderen Verantwortung gegenüber Bewohner*innen, Beschäftigten sowie Besuchern in Pflegeeinrichtungen. Wie die Leistungserbringerorganisationen bereits in dem Gespräch mit Bürgermeister Dr. Bovenschulte und Sozialsenatorin Stahmann am 8. Mai 2020 betont haben, lehnen sie weitere vorsichtige Lockerungen vom Besuchsverbot nicht grundsätzlich ab. Im Gegenteil: Sie verstehen das große Bedürfnis von Bewohner*innen und ihren Familienangehörigen, sich wieder regelmäßig zu treffen. Und sie sind bereit, weitere Lockerungen mitzutragen, soweit sie personell und organisatorisch machbar sind und das Infektionsrisiko in den Einrichtungen nicht erhöhen. Jedoch muss allen Beteiligten bewusst sein, dass weitere Lockerungen voraussichtlich mit steigendem Infektionsgeschehen verbunden sein werden und die Verantwortung dafür gemeinsam getragen werden muss.  
Allerdings verweisen die Träger der stationären Pflege erneut auf den Zusammenhang weiterer Lockerungen der Besuchsregelung mit einer regelmäßigen und systematischen Testung für die Bewohnerschaft und Beschäftigten in den Einrichtungen. Besonders bei Neuaufnahmen von Bewohner*innen sowohl aus dem Krankenhaus als auch aus dem häuslichen Bereich sind routinemäßige Testungen auf das Coronavirus zwingend erforderlich. Für diese umfassenden Testungen ist inzwischen auch die Frage der Kostentragung durch eine bundesweit geltende Verordnung des Bundesgesundheitsministers geklärt. Die Verordnung schafft die Grundlage für regelmäßige Reihentests und Testungen bei Personen ohne Symptome. Die Träger der stationären Pflege erwarten, dass diese Testungen – ähnlich wie auch in Niedersachsen und in anderen Bundesländern – endlich auch im Land Bremen eingeführt werden.
Ein zweiter Punkt ist für weitere Lockerungen vom Besuchsverbot aus der Sicht der Träger der stationären Pflege von besonderer Bedeutung. Wie wir in unserer Stellungnahme vom 29. Mai 2020 ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben, sind zahlreiche Fragen zum Leitfaden „Hygienische Anforderungen in stationären Pflegeeinrichtungen während der Covid-19-Pandemie“ des Bremer Gesundheitsamtes vom 17.05.2020 weiterhin ungeklärt. Insbesondere die formale Bedeutung des Dokuments und die Refinanzierung des mit diesem Konzept verbundenen personellen und organisatorischen Aufwands sind weiterhin unklar. Die verlässliche Klärung dieser Frage hat massive Auswirkungen auf die Versorgungsmöglichkeiten in den Bremer Einrichtungen und muss im Zusammenhang mit weiteren Lockerungen vom Besuchsverbot verbindlich geregelt werden.
Die Träger der stationären Pflege erwarten, dass diese Fragen geklärt werden, bevor weitere Lockerungen vom Besuchsverbot beschlossen werden.
Im Einzelnen nehmen wir zu dem Vorschlag zu den Lockerungen der Besuchsregelungen bei weiterhin fehlender regelhafter Teststrategie und den weitreichenden, bei strikter Auslegung teilweise personell nicht umsetzbaren Hygieneanforderungen wie folgt Stellung:
Mindestalter der Besucherinnen und Besucher
Das Mindestalter von 16 Jahren der Besucherinnen und Besucher sollte grundsätzlich beibehalten werden. Die Träger müssen zur Vorbeugung einer Infektion der Bewohner- und Mitarbeiterschaft mit Covid-19 weitreichende hygienische Maßnahmen umsetzen, die auch von den Besucherinnen und Besuchern verlässlich eingehalten werden müssen. Abweichungen in begründeten Einzelfällen können durch die Einrichtungsleitungen zugelassen werden.
Anmeldung und Registrierung
Der Wegfall der Dokumentation der Registrierung ist unverständlich. Die Punkte müssen von der Einrichtung weiterhin dokumentiert werden. Zur Nachvollziehbarkeit von Infektionswegen ist die schnelle und eindeutige Zuordnung der Besuchsperson zu dem Besuchsempfänger zwingend.   
Einweisung in die Hygienemaßnamen
Die Dokumentation der durchgeführten Hygieneeinweisung ist aus Sicht der stationären Einrichtungen zwingend und muss durch Unterschrift von den Besucherinnen und Besuchern bestätigt werden.
Einhaltung des § 5 Abs. 1
Ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen ist nicht in der Lage, ohne spezielle Barrieren oder optische Reize den Mindestabstand einzuhalten, z.B. aufgrund von dementiellen Erkrankungen und damit einhergehender fehlender Einsichtsfähigkeit. Ein Einhalten der Abstandsregel kann nur durch organisatorische, optische oder physische Barrieren und an speziell präparierten Besuchsorten gewährleistet werden. Durch Besuche ohne Abstand entstehen Infektionsmöglichkeiten, die die stationären Pflegeeinrichtungen nicht verantworten können.  
Kontaktaufnahmen
Die Begleitung bei der Kontaktaufnahme erfolgt schon aufgrund der zwingenden Einweisung in die Hygienemaßnahmen und durch die Unterstützung der Bewohnerinnen und Bewohner beim Aufsuchen des Besuchsortes. Abweichungen davon lassen die Einrichtungen bei einsichtigen Bewohnerinnen und Bewohnern und verlässlichen Angehörigen zu.
Speisen und Getränke
Im Hinblick auf den Infektionsschutz ist das Abstandsgebot zwischen Bewohner*in und Besucher von zentraler Bedeutung. Solange der Abstand eingehalten wird, können Speisen und Getränke während der Besuchszeit erlaubt sein.
Dauer und Häufigkeit des Besuches
Die Erhöhung der Besuchsdauer auf zwei Stunden und der Besuchsfrequenz auf sieben Mal pro Woche überfordert die personelle und räumliche Ausstattung der stationären Pflege. Besuche müssen koordiniert und begleitet werden (mindestens umfassende Registrierung und dokumentierte Hygieneeinweisung). Eine regelhafte Ausweitung bindet nicht unerhebliche Personalressourcen, die dann nicht mehr zur notwendigen Regelversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen. Als Häufigkeit schlagen wir pro Bewohner*in zwei Besuche pro Woche für die Dauer von jeweils höchstens 45 Minuten vor.  
Ausnahmen, z.B. bei Sterbenden, müssen zugelassen werden und sieht der Verordnungsentwurf vor.  
Besuchsräume
Besuche außerhalb von speziellen Besuchsräumen sehen wir – auch im Hinblick auf möglicherweise vorhandene Doppelzimmer - kritisch. Unkontrollierte Besucherströme in den Einrichtungen bergen ein unkalkulierbares Infektionsrisiko für die Bewohner- und Mitarbeiterschaft, welches die Einrichtungen nicht verantworten können.  
Angehörige werden die Mitarbeitenden persönlich ansprechen und dabei nicht zwingend auf die Abstandsregelungen achten. Aufgrund ihrer Systemrelevanz müssen auch die Mitarbeitenden in der Pflege und Betreuung vor einem erhöhten Infektionsrisiko geschützt werden.  
Ausnahmen, z.B. bei Sterbenden, müssen zugelassen werden und sieht der Verordnungsentwurf vor.  
Ein Ausweichen auf den Außenbereich ist nicht in jeder Einrichtung möglich. Die Nutzung begrenzter Außenflächen für Besuche führt dazu, dass diese aufgrund der Abstandsregeln in den Besuchszeiten nicht für die Bewohnerschaft zur Verfügung stehen. Das mindert die Lebensqualität in den Pflegeeinrichtungen mit begrenzter Außenfläche deutlich. Deshalb muss die Entscheidung zur Nutzung des Außenbereichs für Besuche bei den Leitungen der Einrichtungen liegen.
Hygienische Händedesinfektion
Bei Betreten der Einrichtung müssen Besucherinnen und Besucher zwingend eine Händedesinfektion durchführen.
Abschließend möchten wir betonen, dass vor dem Hintergrund der strikten, teilweise nicht umsetzbaren hygienischen Anforderungen in stationären Pflegeeinrichtungen während der COVID-19-Pandemie vom 17.05.2020 inkl. der offenen Fragen zu deren Finanzierung und im Hinblick auf die immer noch fehlende regelhafte Testung die weitreichende Lockerung der Besuchsregeln teilweise auf Unverständnis bei den Verantwortlichen und Mitarbeitenden der stationären Pflegeeinrichtungen stößt. Durch die vorgeschlagenen Lockerungen entstehen neue Infektionsgefahren. Die Verantwortung dafür können die stationären Pflegeeinrichtungen und die Mitarbeitenden nicht tragen.
Das Ziel der stationären Pflegeeinrichtungen ist eine möglichst gute und zugewandte Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit möglichst hohen Freiheitsgraden und hoher Selbstbestimmung, aber auch zwingend der Schutz aller Beteiligten vor einer Coronainfektion.
Gerne diskutieren wir mit Ihnen persönlich die Themen Teststrategie, hygienische Anforderungen in stationären Einrichtungen vom 17.05.2020 und die weitere Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten im Spannungsfeld zum Infektionsschutz und begeben uns mit Ihnen auf die Suche nach gemeinsamen Lösungen.

Eingliederungshilfe

Die Anforderungen an Besuchsregelungen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe (SGB IX) für erwachsene Menschen mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung oder psychischer Erkrankung stellen sich anders dar als in der stationären Pflege.
Die in diesen überwiegend sehr kleinteiligen Wohnangeboten lebenden Menschen stellen hinsichtlich ihrer Mobilität, Behinderungsgrad, geistigem Verständnis, körperlichen Möglichkeiten, psychischer Befindlichkeit, vor allem hinsichtlich der Vulnerabilität keineswegs eine homogene Menschengruppe dar. Eine größere Anzahl dieser Personen geht in der Regel tagsüber einer Beschäftigung außerhalb ihres Wohnumfeldes nach.
Die durch die Verordnung vorgesehenen Beschränkungen und Schutzmaßnahmen stehen in deutlichem Widerspruch zum Teilhabeauftrag der Einrichtungen. Diese Diskrepanz wird durch die jetzige Öffnung der Werkstätten, Tagesförderstätten und des öffentlichen Lebens aktuell noch verschärft. Die Menschen haben durch diese Situation eine Vielzahl von Außenkontakten, die nicht verhindert werden können und auch nicht verhindert werden dürfen. Aus diesem Grund sind auf die jeweilige Zielgruppe und die Wohnsituation vor Ort angepasste Besuchskonzepte notwendig, die sich an den allgemeinen Schutz- und Hygieneregelungen orientieren und die behinderungsbedingten spezifischen Bedarfe berücksichtigen.
Für die Eingliederungshilfeeinrichtungen erscheint der vorgelegte Entwurf zur weiteren Lockerung der Besuchsregelungen praktikabel und umsetzbar. Im Einzelnen werden für die neue Verordnung folgende Empfehlungen unterbreitet: 

  • Eine Verordnung mit getrennten Besuchsregelungen für die unterschiedlichen Zielgruppen Altenpflege und Eingliederungshilfe.
  • Keine speziellen Besuchsregelungen mehr für die anbieterverantworteten Wohngemeinschaften im Eingliederungshilfebereich, da hier Beschäftige nicht durchgängig vor Ort sind. Die notwendigen Schutz- und Hygienekonzepte können den Bewohnerinnen und Bewohnern nur auf der Basis der für die allgemeine Bevölkerung geltenden Maßnahmen vermittelt werden.
  • Es können - in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und der Wohn- und Betreuungsaufsicht - selbstverständlich auch Eingliederungshilfeeinrichtungen mit sehr vulnerablen Personengruppen die Besuchsregelungen der Altenpflege anwenden.