Pflege und Leben im Alter Unsere Mitglieder

Wettbewerb - Mit unlauteren Mitteln

Der Fachkräftemangel führt zu einer zunehmenden Entsolidarisierung in der Sozialwirtschaft, sagt Manfred Meyer, Vorstand der Diakonie Bremen. Häufig haben freie Träger das Nachsehen.

Der Fachkräftemangel führt zu einer zunehmenden Entsolidarisierung in der Sozialwirtschaft, sagt Manfred Meyer, Vorstand der Diakonie Bremen. Häufig haben freie Träger das Nachsehen. 

Sie ist eine deutsche Erfolgsgeschichte und steht für einen guten Ausgleich zwischen der Freiheit des Marktes und klaren Ordnungsregeln des Staates, für die Balance zwischen Verantwortung des Einzelnen und der Solidarität der Gemeinschaft: Die soziale Marktwirtschaft. Es sind Werte wie Freiheit und Verantwortung, Subsidiarität und Solidarität, auf denen unsere Wirtschaftsordnung fußt. Dabei geht es immer um die richtige Balance zwischen diesen Werten. Jetzt will ich nicht behaupten, dass die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft infrage gestellt sind, aber es gibt zumindest einige Verfallserscheinungen. Dass immer weniger Menschen immer mehr Vermögen anhäufen und sich Armut bei einem Teil der Bevölkerung verfestigt, ist Zeichen einer zunehmend unsolidarischen Gesellschaft, in der die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gestellt wird. Eine andere Fehlentwicklung ist die in der Sozialwirtschaft zunehmende Entsolidarisierung unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels. So liegt in Bremen seit Jahren beim städtischen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) einiges im Argen. In der Vergangenheit konnte sich die Geno darauf verlassen, dass der Träger, also die Stadt Bremen, im Zweifelsfall immer wieder finanziell einspringt. Erst im vergangenen Jahr hatte die Kommune 205 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, teils für die Übernahme von Krediten für den Neubau des Klinikums Mitte, teils für Modernisierungsinvestitionen. Auch einen Betriebsmittelkredit gewährt Bremen der Geno. Fördermaßnahmen, die zu einem klaren Wettbewerbsnachteil freier Kliniken führen. Mangelnde Flexibilität des Klinikverbunds beim klinikübergreifenden Personaleinsatz und zusätzliche Kosten durch Personaldienstleister werden von der Stadtgemeinde locker in Kauf genommen, während die freien Kliniken der Hansestadt nicht auf wiederkehrende städtische Hilfszahlungen vertrauen können und ihre Kosten daher gemäß den aktuellen Anforderungen des Gesundheitsmarktes in Schach halten. Auf der einen Seite müssen steigende Kosten für Personalgewinnung und -entwicklung innerhalb des Budgets bleiben. Auf Seiten der Kommune werden steigende Personalkosten und zusätzliche Budgets für Personalmarketing auf einem umkämpften Fachkräftemarkt billigend in Kauf genommen und getragen, zumal die Vorsitzende des Aufsichtsrats der Kliniken zugleich auch Gesundheitssenatorin in Bremen ist. Diesen Umstand haben die freigemeinnützigen Kliniken stets als Wettbewerbsnachteil beklagt. Politik macht’s möglich. Sie fördert die Entsolidarisierung im Gesundheitsbereich. Gewerkschafter im Vorteil Auch Gewerkschaften scheinen sich bei zurückgehender Mitgliederzahl in den letzten Jahren auf ein Instrument zu besinnen, das nicht besonders solidarisch ist. Die Mitgliedervorteilsregelung wird hartnäckig in Tarifverhandlungen in der Pflege gefordert. Bei einem geringen Organisationsgrad in der Pflege sollen die Mitglieder von Verdi dann wenigstens eine höhere Tarifsteigerung erhalten als alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist Entsolidarisierung zu Lasten vieler in der Pflege und zum Nutzen derer, die Gewerkschaftsmitglied sind oder aus Sicht der Gewerkschaft hoffentlich werden. Mitgliedschaft soll sich doch lohnen, auch wenn es zu Lasten anderer geht. So lautet die Devise von Verdi. Was Lobbyisten für Mitglieder auf den Weg bringen, setzt der Markt weiter fort, die Entsolidarisierung zwischen Fachkräften und Hilfskräften. Muss es da noch überraschen, dass etwa Pflegehilfskräfte vor allem von den privaten Trägern gerade mal den Mindestlohn erhalten, da es hier keinen Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern gibt? Fachkräfte aber werden mit deutlich höherem Gehalt und freiwilligen Zusatzleistungen geködert. Tarifgebundene Träger wie die Diakonie zahlen bei den Pflegehilfskräften deutlich bessere Löhne, weil sie keine Prekarisierung von engagierten Pflegehilfskräften wollen und sie vergüten Fachkräfte ihrer Ausbildung und Qualifikation entsprechend. Kitas freier Träger schlechter gestellt Während in den Siebzigerjahren noch über das Ende der Arbeitsgesellschaft diskutiert wurde, dominiert heute der Fachkräftemangel die Diskussion und die Frage, ob der Gesellschaft die Arbeitskräfte ausgehen. Damit geht der Kampf um Fachkräfte einher und zunehmend die Erfahrung, dass vor allem den Kommunen das Hemd näher ist als die Hose. So werden Fachkräfte in kommunalen Kitas in einem benachteiligten Stadtteil mit höheren Gehältern gelockt, während ebenso gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher in anderen Stadtteilen keine Gehaltssteigerungen erhalten. Die Finanzierung der Kitas in Trägerschaft von freigemeinnützigen Trägern ist ohnehin schlechter gestellt. Auch die Qualifizierung von Hilfskräften zu Fachkräften wird dann gerne zunächst als Projekt von der Kommune begonnen, bis dann zu einem späteren Zeitpunkt auch freie Träger in den Genuss der finanziellen Unterstützung für die Qualifizierung neuer Mitarbeiterinnen kommen. Im Kampf um das Angebot der begehrten Studienplätze im dualen Studiengang Soziale Arbeit stellt dann der öffentliche Träger diese Plätze natürlich aus zusätzlichem und steuerfinanziertem Budget für die Gewinnung von Nachwuchskräften zur Verfügung. Die freien Träger müssen langwierige Refinanzerungsverhandlungen führen oder sich gegenüber der Universität zu einer Kostenbeteiligung am Studiengang verpflichten. Im Kampf um die Fachkräfte wird mit harten Bandagen gekämpft. Kommunen vergessen das Subsidiaritätsprinzip, benachteiligen Träger der freien Wohlfahrtspflege. Gewerkschaften kämpfen um ihre Mitglieder auf Kosten vieler Menschen, die mit gleicher Qualifikation weniger Gehalt erhalten sollen, als solche, die der Gewerkschaft die Treue halten. Durch den Marburger Bund vertretene Ärzte, die in der Regel ohnehin mit besseren Ressourcen ausgestattet sind, konnten in den letzten Jahren weitere für sich einfordern. Andere Berufsgruppen, wie die der Pflegefachkräfte und erst recht die Reinigungskräfte, sind im System Krankenhaus mit deutlich weniger Ressourcen ausgestattet. Die unterschiedlichen Berufsgruppen im Krankenhaus werden gegeneinander ausgespielt. Der Marburger Bund erreicht durch seine Tarifpolitik eine Partikularisierung und Entsolidarisierung in vielen Krankenhäusern. Eine exklusive Solidarität für die eigene Berufsgruppe wird geschaffen und führt insgesamt zu einer Entsolidarisierung in der berufsgruppenübergreifenden Gemeinschaft. Die Starken profitieren Die benannten Beispiele einer kulturellen Entsolidarisierung schwächen sozialstaatliche Grundlagen und unterstützen die Macht der Stärkeren und Leistungsstärkeren. Die Durchsetzungschancen im Rahmen verschärften Werbens um Fachkräfte und somit um Verteilungskonflikte werden von Kommunen genutzt und stellen die freie Wohlfahrtspflege zunehmend vor immer weitere Belastungen. Wo kommunale Träger von Kitas, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Beratungsstellen für Ausgaben für Personalmarketing oder Imagekampagnen letztlich zusätzliche Mittel erhalten, da müssen freie Träger an anderer Stelle Mittel kürzen, um für die Gewinnung von Fachkräften ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen einbringen zu können. So verzögern sich andere Projekte oder müssen gar gestrichen werden. Wenn Gewerkschaften vor allem eine Klientelpolitik betreiben, dann wird die Hierarchisierung in den Betrieben weiter zunehmen und die Solidarität auf der Strecke bleiben. Wenn unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels die Entwicklung der Entsolidarisierung in der Sozialwirtschaft zunimmt und Partikularinteressen gestärkt werden, kommt es zu einer Verlagerung des Fokus auf das Individuelle und zu einer Entfernung von gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen. Der ohnehin zu spürende Trend der Entsolidarisierung in der Gesellschaft wird unter dem Vorwand des Fachkräftemangels fortgeschrieben und so zu einer gesellschaftlichen Herausforderung. Man kann nur hoffen, dass diese Entwicklung gesehen und von den Protagonisten zum Wohle vieler, die zunehmend zu Bitstellern werden, schnellstens geändert wird.  

 

Der Text erschien in einer Ausgabe von  Wohlfahrt intern (11/2019).