Alle Menschen mit Behinderungen müssen wählen dürfen

04.09.2017

In knapp drei Wochen ist Bundestagswahl. Menschen mit Behinderungen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, sind jedoch von der Wahl ausgeschlossen.

Dazu sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:
 
"Menschen aufgrund ihrer Behinderung gesetzlich vom Wahlrecht auszuschließen, ist diskriminierend und längst nicht mehr zeitgemäß. Im Gegenteil: Es ist gerade eine staatliche Aufgabe, Menschen zu ermöglichen, ihr Wahlrecht auszuüben und damit eine politische Partizipation zu garantieren. Wer in allen Angelegenheiten einen Betreuer hat, muss genauso wie alle anderen auch darüber entscheiden können, wer dieses Land regiert. Deshalb ist es dringend notwendig, das Bundeswahlgesetz sowie das Europawahlgesetz zu reformieren. Statt ihnen pauschal zu unterstellen, sie könnten keine eigene Wahlentscheidung treffen, müssen wir die Menschen mit Behinderungen unterstützen und Wahlen barrierefrei gestalten. Dazu gehören beispielsweise Wahlprogramme in Leichter Sprache oder neutrale Unterstützung bei der Entscheidungshilfe."

Zum Hintergrund:

Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz sind all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, die entweder "in allen Angelegenheiten" einen Betreuer haben oder nach einer Straftat in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Davon sind in Deutschland rund 85.000 Menschen betroffen, die deshalb nicht wählen dürfen. Ihnen wird die Fähigkeit abgesprochen, eine eigenständige Wahlentscheidung treffen zu können. Gegen die bundesgesetzlichen Regelungen ist derzeit eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
 
Dass es auch anders geht, beweisen die Bundesländer Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen: Dort können 2017 erstmals auch Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten ihre Stimme abgeben.