Bezahlbarer Wohnraum in Bremen ist „Mangelware“
Diakonie Bremen besorgt um Lage von Menschen mit geringem Einkommen in Bremen
Die Mietpreisspirale dreht sich in Bremen und anderen deutschen Großstädten trotz der Corona-Pandemie immer weiter. Die Mieten steigen immer mehr an und viele Menschen haben Angst dadurch ihr Zuhause zu verlieren. Besonders bedroht sind von dieser Situation Menschen mit geringem Einkommen bzw. Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen.
„Bremen hinkt den Plänen für sozial-ökologischen Wohnraum deutlich hinterher“, mahnt Landesdiakoniepastor Manfred Meyer, Vorstand des Diakonischen Werks Bremen e.V. „In einem Bundesland wie Bremen, in der knapp ein Viertel der Bremer und Bremerinnen von Armut betroffen sind, darf bezahlbarer Wohnraum keine Mangelware sein.“
Corona verschärft soziale Ungleichheit
Die Diakonie Bremen befürchtet, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie Armut und soziale Ungleichheit deutlich verschärfen könnten – und das, wo die Belastung für viele Menschen schon jetzt untragbar ist. Eine Studie der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung zum „Muster sozialer Ungleichheit der Wohnversorgung in deutschen Großstädten“ (August 2021) zeigt auf, dass fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung haben. Die hohe Mietbelastung, die insbesondere viele Haushalte mit niedrigen Einkommen tragen müssen, führt viele in eine extrem prekäre wirtschaftliche Lage.
„Das ist eine erschreckende hohe Prozent-Zahl, die für viele Millionen Menschen in Deutschland steht, die vor einer unlösbaren Herausforderung stehen. Von dem wenigen, was ihnen zur Verfügung steht, müssen sie einen Großteil für die Miete aufbringen. Zum Leben und zur Teilhabe bleibt dann nicht mehr viel übrig. Und gerade in Bremen mit seiner hohen Armutsquote, aber auch bundesweit, sehe ich es nach wie vor als Aufgabe des Sozialstaates den Menschen das Lebensnotwenige zur Verfügung zu stellen – dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum“
Landesdiakoniepastor Manfred Meyer
Sozialer Wohnungsbau
In einer Mieter- und Eigentümerbefragung zur Wohnungspolitik und Wohnsituation im Land Bremen der Arbeitnehmerkammer wird angegeben, dass die Mieten in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich angestiegen sind: „Zahlen des Instituts empirica zeigen, dass die üblichen Angebotsmieten (nettokalt, hedonischer Preis) von Standardwohnungen im Bestand (60 bis 80 Quadratmeter, gehobener Standard) von 2005 bis 2020 um 47 Prozent angewachsen sind.“
Ein Mittel diesen steigenden Mieten etwas entgegen zu setzen ist in Bremen der soziale Wohnungsbau, bei dem durch Subventionen günstiger gebaut werden kann. Im Gegenzug gibt es eine Verpflichtung alle oder einen Teil der gebauten Wohnungen zu günstigen Mieten anzubieten. Durch den Bremer Senat wurde im März 2020 eine Stärkung der Wohnraumförderung unter anderem durch eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubauten beschlossen.
„Das ist ein wichtiger Schritt, reicht jedoch noch lange nicht aus. Immer wieder hören wir von Betroffenen, dass die Ziele des Wohnungsbaus verfehlt werden. Die Mieten steigen vielerorts unverhältnismäßig“, so Meyer.
Menschen mit geringem Einkommen profitieren davon nicht
Zuletzt hatte die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport Ende Juni 2021 verkündet, dass wegen deutlich gestiegener Kosten am Wohnungsmarkt die Stadt Bremen im Rahmen der Sozialleistungen künftig höhere Mieten übernimmt. Der Richtwert für eine alleinlebende Person steigt um zwölf Prozent von derzeit 471 auf 528 Euro Nettomiete inklusive der kalten Nebenkosten.
„Das ist gut – hilft jedoch leider nur den Menschen, die Sozialleistungen empfangen. Menschen mit einem geringen Einkommen protofieren davon nicht – müssen jedoch auch die höheren Mieten stemmen.“ Denn oft hat solch eine Anhebung des Richtwerts also der Obergrenze einen gegenteiligen Effekt. „Das Anheben der Obergrenze führt zu einer Anhebung des Mietniveaus in bestimmten Gebieten. Diese steigenden Mieten müssen Mieter und Mieterinnen, die nicht aus Sozialleistungen angewiesen sind, selbst stemmen – was besonders für Menschen mit geringem Einkommen eine große Herausforderung ist“, kritisiert Meyer.
Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Kritik
Die Betroffenen, mit denen die Diakonie Bremen unter anderem im Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen im Austausch steht, kritisieren immer wieder, dass die Vermieter/Mietgesellschaften an der Anhebung der Obergrenze verdienen, während die Mieter und Mieterinnen davon keinen Vorteil haben. Besonders kritisch werden Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften (Gewoba, Brebau) gesehen. „Die Betroffenen verstehen einfach nicht, warum sie von dem Land Bremen im Stich gelassen werden. Gerade jetzt in der Pandemie sind die steigenden Mieten existenzbedrohend. Die ständige Sorge um die eigene Existenz mit Blick auf immer weiter steigende Mieten führt zu sehr viel Unzufriedenheit, wie wir wahrnehmen. Deshalb appellieren wir an die Politik, dieses Thema und diese Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Meyer.
Hier gehts zu einer aktuellen Umfrage von Radio Bremen zum Thema "Bezahlbarer Wohnraum".
