Die LAG kritisiert die von den Koalitionsparteien geplanten Eckwerte für den Haushalt 2026/2027
Die LAG zeigt sich außerordentlich besorgt über die, von den Koalitionsparteien angekündigten Eckwerte für die Haushalte für 2026/2027. Die geplanten Einsparmaßnahmen werden spürbare Auswirkungen auf die Angebotslandschaft der Stadt haben und die Träger zum Teil vor gravierende Herausforderungen stellen.
Die LAG wendet sich ausdrücklich gegen eine pauschale Nullrunde bei den Zuwendungsbeträgen. „Von dieser Nullrunde sind alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge betroffen, z.B. Frühberatungsstellen, Kinder und Jugendarbeit, Bürgerhäuser, Arbeit mit Geflüchteten bis hin zur Seniorenarbeit“, sagt Imke Sonnenberg, Vorstandsreferentin der LAG. Wenn keine Aufstockung um tarifliche und inflationsbedingte Steigerungen erfolgt, ist dies faktisch eine Leistungskürzung. Dies bedeutet konkret einen deutlichen Stundenabbau in den betroffenen Projekten und Fördermaßnahmen bis hin zum Aus für einzelne Projekte. Dieser Stundenabbau führt zwangsläufig zu Personaleinsparung bei Projekten. Die Verantwortung dafür wird der Senat allein tragen müssen.
Bisher wurde von den Wohlfahrtsverbänden gefordert möglichst viele ErzieherInnen auszubilden. Die LAG bedauert daher den Wegfall von PiA. In den letzten Jahren haben viele Menschen über dieses Format die Ausbildung als ErzieherIn abgeschlossen. Fachkräfte zu finden und zu binden ist die zentrale Frage für Kindertagesstätten. Die bisherigen Kapazitäten von PiA müssen entsprechend über andere Maßnahmen aufgefangen werden. Zu begrüßen ist daher, dass die ErzieherInnenausbiludng auf eine duale Ausbildung umgestellt werden soll, grundsätzlich erwarten wir eine vollständige Refinanzierung der Ausbildungskosten.
Die Kitas bei den Freien Wohlfahrtsverbänden können bislang nicht auf eine auskömmliche Finanzierung blicken, insofern ist die LAG sehr verwundert über die Planungen der Koalition die Kosten im Kita-Bereich zu deckeln. Wobei bisher unklar ist, was diese Deckelung auf Stadtstaatenniveau für Bremen mit sich bringt. Die Umstellung der Finanzierungssystematik wäre grundsätzlich zu begrüßen, sofern damit eine Entgeltfinanzierung gemeint ist. Dieses fordert die LAG seit Jahren vergeblich. Egal welche Finanzierungsystematik zum Tragen kommt, es ist unabdingbar, dass die Refinanzierung einer Pflichtaufgabe, wie sie Kindertagesbetreuung sie darstellt, auskömmlich gestaltet sein muss.
Die Reduzierung bei den Unterbringungsstandards für Geflüchteter in Gemeinschaftsunterkünften lehnen wir ab. Zu einer menschenwürdigen Unterbringung gehört nicht nur das Dach über dem Kopf, sondern auch die Möglichkeit, phasenweise Privatsphäre haben zu können, sich verpflegen zu können, Ansprechpartner und Unterstützung zu haben. Je größer und heterogener die Unterkunft ist, desto umfassender muss die Personalausstattung sein. Die Reduktion der personellen Standards lehnen wir deshalb kategorisch ab.
