Tag der Pflege

Welche Pläne haben Sie, um das Pflegepersonal aufzustocken?

„Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver werden. Um die Arbeitsbelastung jeder Pflegekraft zu senken, müssen angemessene Personalschlüssel umgesetzt werden. Professionelle Pfleg muss fair bezahlt werden. Es muss eine Tarifbindung her. Außerdem brauchen wir eine Reform der Pflegeversicherung, damit bessere Pflegelöhne nicht zu höheren Eigenanteilen der Menschen mit Pflegebedarf führen. Pflegefachpersonen müssen ihren Beruf selbstbestimmt ausüben dürfen. Das beinhaltet die Ausübung von Heilkunde im Rahmen der jeweiligen Qualifikation. Durch größere Eigenverantwortung werden auch berufliche Karrierewege in der Pflegepraxis bspw. als Pflegefachexpertin (APN) möglich. Pflege braucht eine starke, berufsständische Aufstellung mit einem festen Platz in allen entscheidenden Gremien des Gesundheitswesens. Diese Rolle kann eine Bundespflegekammer erfüllen.“

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wie wollen Sie die Qualität der Pflege verbessen und den Mitarbeitenden mehr Zeit für die Bewohner*innen verschaffen?

„Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Pflegekräfte verdienen unsere Anerkennung, unseren Respekt. Applaus allein reicht nicht. Wir müssen hier Wort halten mit einer angemessenen Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen. Dazu gehört vor allem mehr Zeit für die Pflegebedürftigen. Dazu unterstütze ich ausdrücklich die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Konzertierte Aktion Pflege“ mit den Zielen: mehr Personal, mehr Geld, mehr Ausbildung, mehr Verantwortung, mehr Digitales. In der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages müssen konkrete Ergebnisse in Sachen Personalbemessung, Berufsanerkennung, Entlohnungsbedingungen, Aus- und Weiterbildungsoffensive, Telepflege und Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erzielt werden. Diesem Auftrag stelle ich mich gern.“

Thomas Röwekamp, MdBB, CDU Fraktionsvorsitzender

Wie wollen Sie das Image der Pflege in der Öffentlichkeit verbessern?

„Pflegekräfte leisten mit ihrer Arbeit jeden Tag einen enorm wertvollen gesellschaftlichen Beitrag – und das nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Ich finde, das verdient mehr Anerkennung, die sich in erster Linie in guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen niederschlagen muss. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Tarifgehälter in der Altenpflege noch in dieser Legislaturperiode zur Pflicht zu machen. Betreiber von Pflegeeinrichtungen sollen demnach nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie Tariflöhne zahlen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug.

Um die Arbeit in der Pflege weiter aufzuwerten, fordern wir im SPD-Zukunftsprogramm, die Renditeorientierung im Gesundheitswesen zu begrenzen, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Ein neuer, bundesweiter und einheitlicher Personalbemessungsrahmen soll zudem dem Personalmangel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen entgegenwirken und die damit verbundene Arbeits- und Stressbelastung reduzieren.

Außerdem werden wir als SPD unseren Weg fortsetzen, in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung die vollschulischen Ausbildungen dual auszurichten. Damit werden sie kostenfrei und die Auszubildenden erhalten eine Vergütung. Des Weiteren werden wir die dualen akademischen Ausbildungswege und damit die Bedeutung der Professionalität in diesen Berufsfeldern stärken, Qualität sichern und Karriereoptionen für die Beschäftigten eröffnen. Ich hoffe, dass damit die Pflegeberufe wieder an Attraktivität gewinnen und sich wieder mehr junge Menschen für eine Pflege-Ausbildung entscheiden.“

Sarah Ryglewski, MdB, SPD

Im stationären Bereich wird über eine andere, verbesserte Personalbemessung diskutiert. In der ambulanten Pflege haben wir diese nicht. Wie wollen Sie dies für die ambulante Pflege umsetzen, sodass auch hier mehr Zeit vor Ort ermöglicht werden kann?

„In der Altenpflege herrscht tatsächlich Notstand. Das Personal wird immer knapper, die Versorgung aufrecht zu erhalten, immer schwieriger. Das gilt in den Heimen, aber vor allem in der ambulanten Pflege. Dort, zu Hause, werden aber die meisten Menschen mit Pflegebedarf versorgt. In den Heimen wird es bald eine Personalbemessung geben. Das ist richtig, auch wenn der dabei vorgesehene verstärkte Einsatz von Hilfskräften nicht das letzte Wort sein darf. Aber der Schritt zu verpflichtend mehr Personal muss dringend auch in der ambulanten Pflege gegangen werden.

Damit das Personal dafür überhaupt da ist und im Beruf gehalten werden kann, muss viel passieren. Zwei Bausteine sind zentral: Eine dauerhaft höhere Bezahlung der Pflegekräfte, für die es auch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag braucht. Und eine solide und solidarische Finanzierung: Die Eigenanteile müssen abgeschafft und Menschen mit Pflegebedarf deutlich entlastet werden. Das Konzept dazu ist die Solidarische Pflegevollversicherung, für die DIE LINKE seit Jahren offensiv eintritt und damit weitermacht, bis die Bedingungen endlich gut sind. Ich wünsche Ihnen zum Tag der Pflege, dass wir auf dem Weg zu einer grundlegenden Aufwertung und Anerkennung der Pflege klar vorankommen. Es wird höchste Zeit!"

Doris Achelwilm, MdB, DIE LINKE

Die Sprachbarrieren nehmen zu. Welche Strategien sind geplant, um potentielle Pfleger*innen mit Migrationshintergrund besser in die Pflege zu integrieren?

"Derzeit geht es in der Pflege aufgrund der angespannten Personalsituation viel zu häufig um Quantität und nicht um Qualität. Aber Sprache ist eine Schlüsselqualifikation guter Pflege. Um auf die Bedürfnisse der Gepflegten angemessen eingehen zu können, muss das dafür notwendige Sprachniveau vorhanden sein. Gleichzeitig gilt, je sicherer sich die Pflegenden in der Sprache zurechtfinden, desto selbstbewusster werden sie im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen und ihren Vorgesetzten.
Leider werden noch zu wenige Anstrengungen unternommen, Sprachbarrieren abzubauen. Übergeordnete Strategien fehlen, zudem fehlen passgenaue Trainingsangebote.
Klar ist, die Verantwortung für den Abbau von Sprachbarrieren darf nicht allein von der Pflegerin oder dem Pfleger ausgehen, auch der Arbeitgeber muss Verantwortung übernehmen und niedrigschwellige Angebote zur Verfügung stellen. Helfen können dabei digitale Anwendungen, die fachspezifisch den Sprachgebrauch trainieren. 
Hier sehe ich den Arbeitgeber in der Pflicht Möglichkeiten zu schaffen, Angebote zu machen und diese in geeigneter Weise zu begleiten. Durch den Abbau von Sprachbarrieren kann eine bessere Integration gelingen. Deshalb bedarf es weiterer Angebote, nicht nur von Arbeitgeberseite. 
Bereits existierenden Sprachkurse müssen ausgeweitet werden. Vor allem müssen sie am Berufsalltag der Pflegerinnen und Pfleger, wie beispielsweise der Schichtarbeit, ausgerichtet sein. 
Es ist unverständlich, wenn sich die Sprachbildung und die Arbeit in der Pflege wechselseitig behindern. Gleichzeitig muss die Bekanntheit durch entsprechendes Informationsmaterial sichergestellt und beworben werden."

Volker Redder, MdBB, FDP

Zum Vergleich: Nach dem neusten Entgeltvergleich von Wohlfahrt intern liegt der Tarif der Diakonie (AVR DD) zum Beispiel bei den Altenpflegern im stationären Bereich im ersten und fünften Berufsjahr auf Platz 1, d.h. der Stundenlohn von 19,79 Euro (1. Jahr) bzw. 20,82 Euro (5. Jahr) ist im Vergleich mit anderen Trägern am höchsten (s. Grafik). Die Diakonie zahlt also Gehälter, die sich sehen lassen können.

Hintergrund:Tariflöhne müssen refinanziert werden

Nach dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip überträgt der Staat soziale Aufgaben an freie Träger. Würde sich die Diakonie aus diesen Arbeitsbereichen zurückziehen, wäre der Staat allein kaum in der Lage, die notwendigen Aufgaben, die allen zugutekommen, zu erfüllen. Allerdings werden selten die gesamten Kosten übernommen. Kaum ein Angebot der Diakonie kommt ohne Eigenmittel aus, etwa in Form von Spenden.  Im Bereich der Pflege und des Gesundheitswesens werden viele der von der Diakonie erbrachten Leistungen über Leistungsentgelte finanziert, die von Trägern der Sozialversicherungen (zum Beispiel Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Krankenkasse und Rentenkasse) übernommen werden. Wie hoch der Anteil der Kosten ist, die diese Träger von Sozialversicherungen übernehmen, wird immer wieder neu in sogenannten Entgeltverhandlungen zwischen den Anbietern der Pflege und den Trägern von Sozialversicherungen („Kostenträger“) verhandelt. „Als Diakonie machen wir immer wieder die Erfahrung, dass unser sehr guter Diakonie-Tarif zwar in bestimmten Arbeitsbereichen anerkennt werden, notwendige Investitionskosten oder Umfang von Hausmeister- oder Verwaltungsstellen nicht voll anerkannt werden. Im Vergleich mit Wettbewerbern zahlen wir mehr Gehalt, was vor allem in der ambulanten Pflege  nicht selten dazu führt, dass die Refinanzierung auf ein Durchschnittsniveau gedrückt wird. Was langfristig zu einer immer größeren Differenz zwischen tatsächlichen Kosten und Refinanzierung führt. Die nicht ausreichende Refinanzierung durch die Kostenträger darf aber nicht zu Lasten der Mitarbeitenden und deren Gehalt gehen – das eher noch höher sein müsste - gehen“, mahnt Landesdiakoniepastor Manfred Meyer. Aus diesem Grund setzt sich die Diakonie immer wieder für eine bessere Refinanzierung der Pflege ein.

Rückblick: Tag der Pflege 2017 im Haus am Kirchweg

Heimbewohner, Mitarbeitende und -leitung des Altenpflegeheims Kirchweg der Inneren Mission diskutierten gemeinsam mit MdB-Mitglied Sarah Ryglewski und Landesdiakoniepfarrer Manfred Meyer aktuelle Belange der Pflege. Eingeladen zu dem Austausch hatte die Diakonie Bremen in Kooperation mit dem Altenpflegeheim anlässlich des „Tag der Pflege“ am 12. Mai 2017. Bei einer liebevoll gedeckten Teetafel in der Cafeteria des Heims kamen Themen zur Sprache, die die Pflegeeinrichtung aktuell, aber zum Teil auch schon seit Jahren beschäftigen. Durch zu wenig Personal bestände die große Gefahr, dass Pflege zur reinen Akkordarbeit abdrifte, warnt SPD-Politikerin Sarah Ryglewski. „Dann fällt das Kümmern um seelische Belange schnell unter den Tisch und reduziert sich auf Körperpflege und Organisation.“